BZÖ-Prügelaffäre: Westenthaler droht Verfahren wegen Falschaussage

23. März 2007, 10:43
7 Postings

Westenthaler soll bei Zeugenbefragung die Unwahrheit gesagt haben - Staatsanwalt: "Zeugen, die dumm daher lügen"

Wien - Der ehemalige Leibwächter von Peter Westenthaler ist am Dienstag im Wiener Straflandesgericht in der so genannten orangen "Prügelaffäre" wegen Nötigung und Körperverletzung zu vier Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Zudem muss Siegfried Kobal (36) seinem Opfer, dem früheren Sprecher von Ex-Justizministerin Karin Gastinger, Christoph Pöchinger, ein Schmerzensgeld von 300 Euro bezahlen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Dramatischere Folgen könnte die heutige Verhandlung für Peter Westenthaler selbst haben: Für Staatsanwalt Karl Schober steht fest, dass der BZÖ-Obmann bei seiner Befragung im Zeugenstand die Unwahrheit gesagt hat. Schober beantragte daher eine separate Protokollabschrift mit Westenthalers Angaben "zur weiteren Verfolgung wegen falscher Zeugenaussage", wie er unmittelbar nach der Befragung des BZÖ-Chefs ankündigte.

Staatsanwalt: "Zeugen, die dumm daher lügen"

Neben Westenthaler droht auch dem zuvor vernommenen BZÖ-Sprecher Lukas Brucker ein Verfahren wegen falscher Zeugenaussage. "Wie es bei Wirtshausraufereien so üblich ist, gibt es Zeugen, die relativ dumm daher lügen. Die werden noch von der Staatsanwaltschaft hören", stellte der Staatsanwalt fest.

Prügel

In dem Verfahren war es um Tätlichkeiten gegangen, zu denen es in der Nacht auf den 2. Oktober 2006 wenige Stunden nach den Nationalratswahlen in einem Lokal am Alsergrund gekommen sein soll. Westenthalers Leibwächter soll dort Pöchinger nach dessen Darstellung am Genick gepackt, vom Barhocker gerissen, durchs Lokal gezerrt und im Windfang verprügelt haben.

Während sich die meisten Zeugen des Geschehens - insgesamt wurden von Richterin Claudia Geiler 14 Personen befragt - mehr oder weniger deutlich an einen Tumult oder zumindest an eine lebhafte Diskussion zwischen Westenthaler und Pöchinger rund um den Parteiaustritt von Justizministerin Gastinger erinnern konnten, die dem "Rausschmiss" des damaligen Gastinger-Sprechers vorangegangen war, behauptete der BZÖ-Obmann im Zeugenstand: "Für mich war der Abend ein ganz normaler Wahlabend!"

"Sehr fröhlicher Abend"

Ihm sei "nichts aufgefallen von Tumulten, Schlägereien. Ich habe einen sehr, sehr fröhlichen Abend verbracht", versicherte Westenthaler. Man habe Pöchinger "nicht gegen seinen Willen hinausgebracht", schon gar nicht auf seine, Westenthalers, Aufforderung hin. "Alles, was dort passiert sein soll, habe ich im Nachhinein erfahren", betonte der BZÖ-Chef.

Diese Darstellung stimmte nicht mit den Angaben von Zeugen überein. Zudem war Westenthaler auch vor dem Lokal aufgefallen, wohin er dem hinauskomplimentierten Gastinger-Sprecher gefolgt war: Laut einer völlig unbeteiligten Zeugin - einer gegenüber dem Beisl wohnenden Anrainerin - dürfte der BZÖ-Obmann dort regelrecht "ausgeflippt" sein.

"Peter, gib jetzt a Ruh"

Wie die Frau im Zeugenstand angab, habe sie die Polizei gerufen, "weil's so arg war". Ein Mann, den sie als Westenthaler identifizierte, habe einen gewissen "Pöch" (offensichtlich eine Abkürzung für Pöchinger, Anm.) lautstark als "Verräter" beschimpft und ihm zugerufen: "Sie sind entlassen!" Die Augenzeugin beobachtete danach "ein unheimliches Gerangel. Da hast geglaubt, da ist der Krieg ausgebrochen, die bringen sich um! Das war extrem." Zwei Begleiterinnen hätten schließlich "den Mann mit Hemd und Krawatte" mit den Worten "Peter, gib jetzt a Ruh!" zurückgehalten.

Damit konfrontiert, stellte Westenthaler entschieden in Abrede, besagter Peter gewesen zu sein: "Ich sag, ich war's nicht!" Er bestritt auch, mit Polizisten - insgesamt waren drei Streifenwagen vor dem Lokal aufgetaucht - gesprochen zu haben, womit er wiederum im Widerspruch zu den Beamten stand.

Das weitere Prozedere der Anklagebehörde sieht folgendermaßen aus: Zunächst wird die Fertigstellung der Protokollabschriften mit den Einvernahmen von Westenthaler und Brucker abgewartet. Anhand dieser wird dann im Detail sämtlichen Ungereimtheiten mit anderen Zeugenaussagen nachgegangen und über die Einleitung eines Strafverfahrens wegen falscher Zeugenaussage entschieden.

Im Fall von Westenthaler müsste dazu die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität beantragt werden. Sollte dem nachgekommen werden, wäre eine etwaige Anklageerhebung berichtspflichtig, d.h. an die Genehmigung der Oberstaatsanwaltschaft Wien und des Justizministeriums gebunden. (APA)

Share if you care.