"Gemeinsame Obsorge bewährt sich durchaus"

20. März 2007, 13:49
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Justizministerin Maria Berger war im Chat von derStandard.at - eingetragene Partnerschaft für Lesben und Schwule als Ziel

Justizministerin Maria Berger hält im derStandard.at-Chat wenig davon, Sexualstraftäter strenger zu bestrafen. Die eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Beziehungen sei jedenfalls ein Diskussionspunkt mit dem Koalitionspartner: "Ich bin für die Eintragung am Standesamt, das hat eine höhere öffentliche Wirkung und auch bessere rechtliche Garantien." Ihre Essenz des Begriffes Rechtsstaat fasst die Ministerin so zusammen: "Gerechtigkeit und faire Verfahren, gleicher Zugang zum Recht".

Chatauszüge:

Moderatorin: Userfrage per Email: Wird es endlich eine tatsächliche rechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften geben?

Maria Berger: Ich bin für die Einführung der so genannten eingetragenen Partnerschaft für homosexuelle Beziehungen, wir arbeiten derzeit an entsprechenden Entwürfen, die wir allerdings mit unserem Koalitionspartner zu verhandeln haben werden.

xEurocent: Eingetragene Partnerschaft vor dem Notar (wie die ÖVP fodert) oder dem Standesbeamten?

Maria Berger: Ich bin für die Eintragung am Standesamt, das hat eine höhere öffentliche Wirkung und auch bessere rechtliche Garantien.

Gregor Weisser: Soll es auch das Recht auf Adoption von Kindern für Homosexuelle geben?

Maria Berger: Wir wären schon ein schönes Stück weiter, wenn es überhaupt gelingen sollte, eine eingetragene Partnerschaft einzuführen. Ich möchte dieses Projekt nicht dadurch überlasten, dass damit auch das Recht auf (Paar)Adoption von Kindern verbunden ist.

Fritze Flink: thema obsorge: wird angedacht, rechte für nicht-obsorgeberechtigte elternteile auszuweiten? z. b. mitspracherecht, förderungen (die jetzt nur an familienbeihilfe gebunden sind),... man hat das gefühl, daß das familienbild, auf dem die gesetze basieren, ein gänzlich anderes ist, als es in der realität ausschaut.

Maria Berger: Die gemeinsame Obsorge ist derzeit ja der Regelfall und hat sich nach den bisherigen Erfahrungsberichten durchaus bewährt. Dort wo es die gemeinsame Obsorge nicht gibt, bzw. wo es Probleme bei der Ausübung des Besuchsrechts gibt, sollen Besuchsbegleitung oder Besuchscafes helfen.

Haussalami: Werden Sie auf die FPÖ-Forderungen eingehen, Sexualstraftäter strenger zu bestrafen?

Maria Berger: Diese Forderung kommt ja aktuell sogar von der ÖVP, die selbst sagen, dass sie eigentlich keinen Überblick über die derzeitige Strafpraxis haben.

>>> Der gesamte Chat mit Maria Berger

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    foto: derstandard.at
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