Ahtisaari spricht in Kosovo-Plan angeblich von "Unabhängigkeit"

26. März 2007, 17:18
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"Le Monde" will Einsicht in noch geheimen Bericht des UNO-Chefverhandlers haben

Paris/Wien - Im Vorschlag des UNO-Sonderbeauftragten Martti Ahtisaari für die Zukunft der südserbischen Provinz Kosovo kommt einem französischen Zeitungsbericht doch das Wort "Unabhängigkeit" vor. "Bei einem Fortbestehen der politischen Zweideutigkeit ist der Frieden und die Stabilität des Kosovo sowie der Region in Gefahr. Die Unabhängigkeit ist die einzige Garantie gegen dieses Risiko", heißt es nach Angaben der Pariser Tageszeitung "Le Monde" (Internet-Ausgabe) in dem bisher nicht veröffentlichten Bericht Ahtisaaris an den UNO-Sicherheitsrats.

Während der mehr als ein Jahr dauernden Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina über den künftigen Status der mehrheitlich von Albanern bewohnten Provinz hatte der finnische Ex-Präsident eine Verwendung des Wortes Unabhängigkeit immer vermieden. Inhaltlich läuft sein Vorschlag auf eine Loslösung des Kosovo aus dem serbischen Staatsverband hinaus. Belgrad hat schon seit dem Ende der NATO-Luftangriffe im Juni 1999 keine Exekutivgewalt mehr über den Kosovo, mit Ausnahme seines mehrheitlich von Serben bewohnten Nordens.

Internationale Bewachung in der Anfangsphase

Obwohl der Kosovo nur eine "begrenzte Kapazität" besitze, die Herausforderungen in dem Bereichen Minderheitenschutz sowie demokratische und wirtschaftliche Entwicklung selbst zu meistern, sei die Unabhängigkeit "die einzige realistische Option", heißt es laut "Le Monde" in Ahtisaaris Papier. Allerdings solle der Kosovo "in einer Anfangsphase" unter internationaler Bewachung stehen.

Sein Plan "legt die Fundamente für einen künftigen unabhängigen Kosovo, der lebensfähig, dauerhaft und stabil sein wird und in dem allen Gemeinschaften und ihre Mitglieder eine würdige und friedvolle Existenz führen können. (...) Nur in einem unabhängigen Kosovo werden die demokratischen Institutionen voll für ihre Handlungen verantwortlich sein, (was) entscheidend für die Respektierung des Rechtsstaat und einen wirksamen Minderheitenschutz sein wird", wurde der finnische Präsident mit Blick auf die serbische Volksgruppe in der Provinz zitiert.

Ahtisaari hatte seinen Vorschlag vorige Woche dem UNO-Sicherheitsrat übermittelt. Dieser muss nun entscheiden, ob er den Schlussfolgerungen des Chefverhandlers folgt und die Provinz gegen den Willen Serbiens in die Unabhängigkeit entlässt. Russland hat bisher betont, keine Lösung unterstützen zu wollen, die nicht das Plazet Belgrads erhalten hat. Mit dem Gebrauch seines Vetorechts könnte Russland einen entsprechenden Beschluss des UNO-Sicherheitsrats verhindern. (APA)

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