Verluderung im Staatsdienst

19. März 2007, 19:05
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Über den Mangel an Berufsethos unter hohen Staatsdienern

Gerfried Sperl hat den Begriff der "Verluderung" auf die Zustände in der österreichischen Politiklandschaft angewandt und schöne Beispiele geliefert. Der Befund ist aber auszudehnen auf die, ohne die die Politik nicht funktionieren würde und die man gemeinhin als "Staatsdiener" zu bezeichnen pflegt. In der Hochbürokratie herrschen alarmierende Zustände. Wobei "Hochbürokratie" nicht nur die leitenden Ränge der Verwaltung, sondern auch der Exekutive und der Justiz umfasst.

Die Fakten, erstens: Binnen weniger Wochen haben wir zu registrieren gehabt, dass die Spitzen der Wiener Polizei ganz offensichtlich aufs Engste mit dem Rotlichtmilieu (auch in seiner brutalsten, schutzgelderpresserischen Ausprägung) verbunden sind. Die Zahl der suspendierten leitenden Herren, die sich auf den Festen der Balkanmafia filmen lassen und sonstige Verbindungen pflegen, ist schon fast nicht mehr überschaubar. Zusätzlich wurden von rivalisierenden Spitzenpolizisten entsprechende Tatsachen und Behauptungen offensichtlich als Munition für moderne Machtkämpfe verwendet. Das Ganze vor dem Hintergrund laufender Übergriffe gegen Minderheiten.

Zweitens: Im Banken-Untersuchungsausschuss kommt heraus, dass a) der Finanzminister Grasser Untergebene und Vertraute in anderen Institutionen für politisches Anschwärzen des Gegners benutzen wollte und diese ihm zum Teil folgten; dass b) echte Erkenntnisse über Praktiken bei der Bawag von hohen Beamten "schubladisiert" oder nicht in ihrer Brisanz erkannt wurden; schließlich, dass c) beim (nicht unbedingt notwendigen) Konkurs der Skifabrik Atomic ein Richter eine seltsam willfährige Rolle spielte.

Drittens erinnern wir uns an die willfährige und sachlich nicht nachvollziehbare Rolle, die hohe Finanzbeamte bei der "Steuerbefreiung" von Grassers "Homepage" oder auch hohe Justizbeamte bei der Niederschlagung eines entsprechenden Verfahrens spielten.

All diese Fälle haben ihre eigenen, unterschiedlichen Dimensionen - von möglicher glatter Korruption bis zu politischer Feigheit und zum Untertanengeist. Verbindend ist nur der eklatante Mangel an Berufsethos unter hohen Staatsdienern, die Bedenkenlosigkeit, mit der sich diese hohen Polizeioffiziere, Richter, leitenden Staatsanwälte, Sektionschefs usw. auf äußerst dubiose Vorgehensweisen eingelassen haben. Was ist da passiert?

In manchen Entwicklungsländern ist der Staatsapparat korrupt und willfährig, weil man sonst nicht überleben kann - materiell und physisch. Das ist hierzulande nicht der Fall. Der höhere Staatsdienst ist materiell erstklassig abgesichert. Oder überhaupt abgesichert. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst wacht eifersüchtig, dass keinem was passiert. Disziplinarkommissionen sind eher Pflichtverteidiger. Wer schwere Fehler macht, hat nicht viel zu fürchten.

Österreich war über Jahrhunderte ein Obrigkeitsstaat, in dem die Bürokratie eine überdurchschnittliche Macht ausübte und bürgerliche Freiheiten nicht viel galten, dafür aber Korrektheit herrschte. Kann es sein, dass die (Hoch-)Bürokratie noch immer zu viel Macht hat (und materiell gleichzog), es mit dem Berufsethos aber nicht mehr so genau nimmt? Wer andere, für die Beamtenschaft günstigere Erklärungsmöglichkeiten anzubieten hat, möge sich bitte melden. (Hans Rauscher, DER STANDARD, Printausgabe, 20.3.2007)

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