Neues Fundament für Haus Europa

20. März 2007, 09:59
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16 "Attac"-Organisationen erstellen Forderungskatalog für die EU

Wien - Auch die Globalisiererungskritiker von "Attac" haben sich zum 50. Geburtstag der EU eingestellt: Allerdings nicht mit Torte und Blumen, sondern mit einem Zehn-Prinzipien-Katalog, der das europäische Haus auf ein neues Fundament stellen und den Kontinent sozialer, ökologischer und demokratischer machen soll.

"Die EU hat sich weit vom Friedens- und Wohlstandsprojekt für alle entfernt", befand Christian Felber von "Attac" Österreich bei der Präsentation am Montag in Wien. Die gegenwärtigen Verträge und der abgelehnte Verfassungsvertrag würden das Demokratiedefizit und eine einseitig neoliberal bestimmte Wirtschaftspolitik festschreiben. Zur Bekämpfung dieser Übel haben 16 nationale "Attac"-Organisationen mit insgesamt 77.000 Mitgliedern von Belgien über Italien bis Österreich und Ungarn Gegenstrategien erarbeitet.

Für die Beseitigung des Demokratiedefizites soll vor allem ein direktdemokratisch gewählter Konvent sorgen; alle Versuche, eine Verfassung an den Bürgern vorbeizuschmuggeln, würden nur die Kluft zwischen Regierenden und Regierten vertiefen. "Attac" fordert eine Ausweitung der Vorschlags- und Mitentscheidungsrechte des Europäischen Parlamentes bei der EU-Gesetzgebung; die Einführung von Volksbegehren und -abstimmungen auf europäischer Ebene sowie die Einklagbarkeit der Grundrechte.

Zudem müsse die EU transparenter werden, um den Lobbyisten einen Riegel vorzuschieben. Für die Präsidentin von "Attac" Frankreich, Aurelie Trouvé, ist "Offenheit gegenüber alternativen Wirtschaftsordnungen" gefragt; die Europäische Zentralbank gehöre "unter demokratische Kontrolle". Sven Giegold, "Attac" Deutschland, fordert, dass "soziale Grundrechte starke Rechte werden" müssen. Die Festschreibung von Mindeststandards bei Löhnen, Sozialem und Steuern soll eine durch Standortwettbewerb in Gang gekommene Negativspirale umdrehen helfen.

Das Grundprinzip: Die Schutzniveaus in den EU-Ländern werden an das jeweilige BIP angedockt. "Es wird etwa gesagt, der Mindestlohn muss 50 Prozent des Medianeinkommens betragen - in Polen wie in Deutschland". Das würde die Chancen der Polen auf ökonomische Entwicklung nicht schmälern, wohl aber würde es Deutschland daran hindern, dass "Menschen für zwei Euro fünfzig pro Stunde arbeiten müssen".

Würde sich die EU so nicht einen enormen Wettbewerbsnachteil gegenüber Ländern wie China einhandeln? Giegold: "Dieses Argument ist extrem fragwürdig".

China habe selbst kein Interesse daran, "der Sweatshop der Welt" zu sein. Mit der wachsenden Kraft solcher Länder müsse sich die EU durch Wechselkursanpassungen schützen, die auch im Interesse dieser Staaten lägen - schließlich wollen Chinesen oder Inder nicht auf Dauer für die Arbeit, die sie leisten, nur sehr wenig Geld zurückbekommen. Giegold: "Hauptproblem für die sozialen Rechte in Europa ist nicht der Wettbewerb aus Indien und China, Hauptproblem ist der interne Wettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten". (win/DER STANDARD, Printausgabe, 20.3.2007)

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Attac
  • Sven Giegold, "Attac" Deutschland: "China will nicht Sweatshop der Welt sein."
    foto: standard/cremer

    Sven Giegold, "Attac" Deutschland: "China will nicht Sweatshop der Welt sein."

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