Frankreich: Der Schock des "Asterix-Syndroms" hält an

20. März 2007, 10:02
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In Paris hat Europa höchstens noch den Status eines Mauerblümchens, die Präsidentschafts­kandidaten gehen der Frage aus dem Wege

Das große Europa, das strahlende Europa, das den Franzosen die verlorene Grandeur ersetzen sollte - dieses Europa genießt in Paris derzeit höchstens noch den Status eines Mauerblümchens. Oder einer heißen Kartoffel, an der sich die Politiker nicht die Finger verbrennen wollen.

Nach dem Nein des französischen Volkes zur EU-Abstimmung vor zwei Jahren drücken sich die drei wichtigsten Kandidaten für die Nachfolge des scheidenden Staatschefs Jacques Chirac so weit wie möglich um das Thema. Offiziell stehen sie natürlich zur Weiterführung des EU-Prozesses, so wie sie in der Verfassungsdebatte mit mehr oder weniger großem Eifer für ein "Ja" eingetreten waren.

Weiterhin kommt in Frankreich kein Wahlkampfauftritt ohne rhetorisches Bekenntnis zur Zukunft Europas aus. Aber nur ganz kurz und ganz am Schluss der Reden. In Wahrheit steht Frankreich immer noch unter dem Schock des "Asterix-Syndroms", wie EU-Transportkommissar Jacques Barrot das schroffe Volks-Nein von Mai 2005 nennt.

Alle Kandidaten bemühen sich um eigene Antworten auf die Frage des "Wie weiter".

  • Der Konservative Nicolas Sarkozy wünscht einen kurzen, einfachen und gut lesbaren Verfassungstext mit den wichtigsten Grundprinzipien. In Frankreich soll ihn die Nationalversammlung verabschieden.

  • Der proeuropäische François Bayrou will, wie er letzte Woche im Standard-Interview ausführte, einen ähnlichen Text - diesen aber nicht nur dem Parlament, sondern erneut dem Volk zur Abstimmung vorlegen. Er setzt darauf, dass die Franzosen einen entschlackten Grundwerte-Katalog eher annehmen würden, wenn er neue sozialpolitische Garantien enthält.

  • Ebenfalls ins soziale Horn stößt die Linkskandidatin Ségolène Royal, indem sie die bisherige Verfassung mit konkreten Zusätzen wie etwa das - einklagbare - Recht auf Mindestlohn versehen will. Auch darüber soll das Volk befinden. Außerdem will Royal durchsetzen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) wirtschaftspolitische Weisungen der EU-Regierungen ausführen muss.

    Das Problem liegt bei der Durchführbarkeit. Auch französische EU-Diplomaten fragen hinter vorgehaltener Hand, ob denn diese Minimum-Abkommen nur in Frankreich, in den Nein-Staaten oder in der ganzen Union neu genehmigt werden müssen. Und ob Paris für diese vollmundig versprochenen Sozialzusätze überhaupt Unterstützung finden werde. "Frankreich steht allein da, wenn es die BZE-Statuten neu aushandeln will; es hat keinen Verbündeten, um die Freihandels-Verhandlungen der EU-Kommission zu stoppen, und nur ganz wenige Partnerländer stehen zum 'sozialen Europa'", meint ein französischer Unterhändler in Brüssel.

    Anstatt die Wähler mit dieser Realität zu konfrontieren, gehen ihr die Kandidaten selbst geflissentlich aus dem Weg. Bayrou und UDF-Partei bleiben immerhin klar auf Europakurs. Der nach wie vor chancenreichste Kandidat Sarkozy zögert aber wie Royal, eine auch nur halbwegs glaubwürdige EU-Strategie zu entwickeln. "Er sagt Ja zu Europa, aber gleichzeitig sagt er Sätze, die einen das Gegenteil glauben machen", meint etwa Ex- Minister Barrot über Sarkozy.

    Der Innenminister plädiert in industriellen Agrar-Fragen etwa für das Prinzip des "europäischen Vorzugs", womit er den gutfranzösischen Slogan des "nationalen Vorzugs" auf die EU-Ebene ausweitet. Als Wirtschaftsminister hatte Sarkozy aber stets "national" statt "europäisch" gehandelt, wenn es drauf ankam: Den deutsch-französischen Pharmakonzern Aventis leitete er in französische Hände (Sanofi) über; bei Alstom verhinderte er den Einstieg von Siemens.

    Angela Merkel machte in Le Monde unlängst klar, dass sie die teils demagogischen Sticheleien aus Paris gegen die EZB und die Kommission für "beunruhigend" hält. Und zwar nicht nur, weil dies natürlich auf die Bürger und ihre Einstellung gegenüber der EU abfärbt. In Merkels ungewohnt klarer Wortwahl kam auch der Ärger zum Ausdruck, dass der bis im Juni dauernde französische Wahlkampf fünf von sechs Monaten deutschen EU-Vorsitzes schlicht blockiert. (Stefan Brändle aus Paris/DER STANDARD, Printausgabe, 20.3.2007)

    • Finanziell eingewickelt und in recht beengter Verfassung: Mit einer lebenden Skulptur führten die "Attac"-Globalisierungskritiker vor, wie sich Europa an seinem 50. Geburtstag aus ihrer Sicht darstellt.
      foto: standard/matthias cremer

      Finanziell eingewickelt und in recht beengter Verfassung: Mit einer lebenden Skulptur führten die "Attac"-Globalisierungskritiker vor, wie sich Europa an seinem 50. Geburtstag aus ihrer Sicht darstellt.

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