Erwachen nach einer langen Lähmung

28. März 2007, 16:15
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Regierung ergriff zuletzt in verschiedenen Bereichen die Initiative

Bagdad - Wenn irakische und US-Offizielle heute vom Erfolg des neuen Bagdad-Sicherheitsplans sprechen, schlägt ihnen Misstrauen entgegen, weil sich ihre Erfolgsmeldungen schon so oft als hohl erwiesen haben. Aber Pentagon-Chef Robert Gates fällt durch Pragmatismus und Realismus auf, und wenn er vorsichtigen Optimismus verströmt, ist man deshalb geneigter, diesen mit ihm zu teilen.

Gibt es eine Wende zum Besseren? Neu ist in Bagdad, dass die irakische Regierung in den vergangenen Wochen offensichtlich dabei ist, ihre Passivität abzuschütteln. Sie beansprucht die Führung des Sicherheitsplans und versucht ihn der eigenen Bevölkerung als "irakisch" verständlich zu machen, was offenbar teilweise gelingt. Dass der schiitische Rebell Muktada al-Sadr ihn nicht behindert, hat natürlich zwei Seiten: Es kommt momentan nicht zum offenen Kampf - da würde sich die Situation ganz anders darstellen -, andererseits kann Sadrs Mahdi-Armee dadurch ihre Schlagkraft bewahren.

Auch die Einbindung der schwierigen Nachbarn wird von der irakischen Regierung initiativ betrieben: Die Sicherheitskonferenz in Bagdad am 10. März brachte zwar keine konkreten Ergebnisse, aber immerhin die Fortführung der Gespräche, welche Syrer und Iraner mit den Amerikanern an einen Tisch bringen.

Auch die "Nationale Versöhnung" steht in Bagdad weiter auf dem offiziellen Programm, wobei sich die Regierung zuerst einmal untereinander versöhnen müsste, oder realistischer, ihre Konflikte bereinigen müsste.

Wiederbelebt wurde mit einem Treffen bei der UNO in New York am Freitag die Idee des "Iraq Compact" (ICI). Nach einem Konzept aus dem Sommer 2007 soll sich der Irak zu überprüfbaren politischen und wirtschaftlichen Schritten verpflichten, die internationale Gemeinschaft ihrerseits zu Unterstützung und Engagement im Irak. Dazu gehört die Entwicklung von Rechtssicherheit und Transparenz. Das neue Ölgesetz, das noch das Parlament passieren muss, wäre ein wichtiger erster Schritt. (guha/DER STANDARD, Printausgabe, 20.3.2007)

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