Raketenabwehr: Merkel warnt USA vor Alleingang

21. März 2007, 16:23
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Deutsche Kanzlerin befürchtet Spaltung der NATO

Berlin - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Streit über ein US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa vor einem Riss durch die NATO gewarnt. Man müsse Spaltungen in der Allianz verhindern, sagte Merkel am Montag in Berlin. SPD-Chef Kurt Beck kritisierte die Pläne für einen amerikanischen Raketenschild scharf und warnte vor einem neuen Wettrüsten. Verteidigungsminister Franz Josef Jung zeigte sich optimistisch, dass im Rahmen der NATO und in Gesprächen mit Russland eine allseits zufrieden stellende Lösung gefunden werde.

Merkel unterstrich auf einer Veranstaltung der Unionsfraktion, die aktuellen Diskussionen über Verteidigungsfragen zeigten, dass die europäische Einheit und die transatlantische Partnerschaft eng zusammengehörten. Es sei deshalb ihre tiefe Überzeugung, dass "Alleingänge niemandem gut bekommen". Man sollte immer darauf achten, "vertrauensvoll über alle Dinge gemeinsam zu sprechen, um Spaltungen zu verhindern".

Jung forderte am Rande einer EU-Veranstaltung in Berlin, das Thema müsse im Rahmen der NATO und im NATO-Russland-Rat erörtert werden. "Ich bin optimistisch, dass wir zu guten Ergebnissen kommen." Das US-Programm sieht zehn Abwehrraketen in Polen sowie Radarstationen in Tschechien und im Kaukasus vor. Washington will die Systemstationierungen nahe den russischen Grenzen als Schild gegen künftige iranische oder nordkoreanische Langstreckenraketen verstanden wissen.

"Es ist ein Irrglaube, dass mehr Waffen zu mehr Sicherheit führen", sagte Beck. "Wir brauchen nicht mehr Raketen, sondern wir brauchen noch mehr Anstrengungen, um Vertrauen zu schaffen und Misstrauen abzubauen." Es müsse alles getan werden, um eine neue Rüstungsspirale zu verhindern. Deshalb gehöre das Thema in der EU und der NATO ganz oben auf die Tagesordnung. "Und natürlich muss auch mit Russland intensiv über dieses Thema gesprochen werden." Seine Partei werde eine konsequente Abrüstungspolitik verfolgen.

Der CDU-Abgeordnete Ruprecht Polenz kritisierte Becks Ablehnung als "nicht zu Ende durchdacht". Im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe) sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Beck müsse sehen, dass es nicht um die Szenarien des Kalten Krieges gehe, sondern um die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, man müsse mit Russland sprechen und dürfe das Land nicht provozieren. Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, sagte, es sei kein Wunder, dass Moskau solche Töne anschlage wie Präsident Wladimir Putin kürzlich auf der Sicherheitskonferenz in München.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Schockenhoff, erklärte, das Projekt sei "selbstverständlich" nicht eine einseitige Sache der Amerikaner. "Darüber innerhalb der NATO zu reden und auch mit den Russen gemeinsam zu reden, das ist in der Tat der richtige Ansatz". Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Karsten Voigt, warnte vor "Missverständnissen und Fehlwahrnehmungen" in der Debatte.

Unterdessen traf Steinmeier in Washington zu politischen Gesprächen im Rahmen der EU-Troika ein. Nicht auf der offiziellen Tagesordnung stand der Abwehrschild, an dem Steinmeier ebenfalls Kritik geübt hatte. Der SPD-Politiker hatte die Bush-Regierung zur Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik aufgefordert und vor der Spaltung Europas und der NATO gewarnt. (APA/AP)

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