Mit Höchststrafen gegen Kids im Spielsalon

22. März 2007, 19:52
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Salonbetreiber, die Minderjährige spielen lassen, sollen 22.000 Euro Höchststrafe zahlen, sagte NÖ-Landesrat Emil Schabl im STANDARD-Interview

STANDARD: Herr Schabl, Ihre Vorgängerin als niederösterreichische Glücksspielverantwortliche, Christa Kranzl, hat sich vehement gegen Automatensalons gewehrt. Sie hingegen wirken konzilianter - ist Kranzl die Sache verkehrt angegangen?

Schabl: Ich bin nicht dazu da, um meiner Vorgängerin rückwirkend gute Ratschläge zu erteilen. Jeder hat seinen persönlichen Arbeitsstil. Fakt ist, dass wir das vom Landtag beschlossene Glücksspielgesetz jetzt umzusetzen haben.

STANDARD: Haben Sie sich selber schon ein Bild gemacht, etwa angeschaut, wie Glücksspielautomaten funktionieren?

Schabl: Nein, und das interessiert mich auch nicht. Ich bin kein Techniker, ich bin Politiker.; persönlich beschränkt sich mein Glücksspiel-Zugang auf zwei Casinobesuche zu Geburtstagen pro Jahr.

STANDARD: Jetzt ist vor Kurzem eine 16-jährige Testspielerin im Auftrag der Landesgrünen in einem Admiral-Spielcasino problemlos an die Automaten gelangt. Was tun?

Schabl: Die Jugendschutzbestimmungen müssen klar eingehalten werden. Statt wie in Niederösterreich derzeit Zettel mit einem G'satzl, dass Minderjährige hier keinen Zutritt haben an die Spielsalon-Eingangstüren kleben, gehört eine klare Ausweiskontrolle, mit klaren Vorgaben her - und das wär's dann!

STANDARD: Was tun, wenn es trotzdem zu Verstößen kommt?

Schabl: So etwas ist kein Kavalliersdelikt - also wäre meine Forderung, dann immer die Höchststrafe von 22.000 Euro auszusprechen. Ob das geht, wird von meinen Juristen gerade geprüft.

STANDARD: Der Betrieb von Spielautomaten bringt Gemeinden und Land per Abgaben aber auch viel Geld ...

Schabl: Ja, und hier wäre mein Vorschlag, dieses Geld in einen niederösterreichischen Pflegefonds einfließen zu lassen. Das Thema Pflege beschäftigt Gemeinden wie Land sehr und das sind disponierbare Mittel.

STANDARD: Die Pflege kostet immer mehr Geld, ebenso auch die Sozialhilfe und die Landesschulen, für die Sie in Niederösterreich jetzt politisch zuständig sind. Woher soll die öffentliche Hand dieses Geld in Zukunft nehmen?

Schabl: Die entscheidene Frage ist und bleibt die der Steueraufbringung. Die Steuerquote in Österreich wurde zunehmend erhöht, jetzt wird die Frage der Einnahmen über Kapitalerträge immer zentraler - ob das nun die alte Idee der Maschinensteuer oder einer anderen lohnunabhängigen Steuer ist.

STANDARD: Wie sehen Sie prinzipiell die Rolle des Staates bei der sozialen Versorgung? Auch in der Sozialdemokratie heißt es ja zunehmend, dass Eigenvorsorge forciert werden muss ...

Schabl: Mit Vorstellungen, dass der Staat nur eine Grundversorgung gewährleisten kann, fühle ich mich nicht verbunden. Ich meine, dass Sozial- und Verteilungspolitik ureigenste Aufgaben des Staates sind - und wer sich darüber hinaus Eigenvorsorge leisten kann, der soll das bitte schön auch tun.

STANDARD: Sie selber kommen aus der Arbeiterschaft, sind Gewerkschafter und im Ursprungsberuf Betriebsschlosser und Werkzeugmacher. Warum gibt es in Österreich zu wenig Facharbeiter?

Schabl: Weil in den Betrieben in der 1980er- und 1990er-Jahren restriktiv mit der Ausbildung zurückgefahren wurde - aus Spargründen und weil die Unternehmen viele Tätigkeiten aus Konkurrenzgründen in Subfirmen ausgegliedert haben. Das hat eine klassische, durchgängige Lehre verunmöglicht, Niederösterreich allein hat seit 20 Jahren mehr als Hälfte seiner Lehrstellen verloren - jetzt sehen wir das Ergebnis.

STANDARD: Wo liegt der Ausweg?

Schabl: Wir brauchen dringend neue Lehrwerkstätten - in Niederösterreich auf alle Fälle vier. Wir haben die Chance, das auch umzusetzen, weil im Bundes-Koalitionsabkommen eine Bildungsgarantie bis 18 Jahren festgeschrieben ist.

STANDARD: Und die Anwerbung von Facharbeitern aus dem Ausland?

Schabl: Die lehne ich ab, weil so der Facharbeitermangel nur von einem Land ins andere verschoben wird - abgesehen von der Gefahr eines Lohndumpings bei uns.

STANDARD: Von der heimischen Arbeitschaft hört man über solche Anlassfälle hinaus eher wenig. Wie geht es ihr?

Schabl: Im Bildungsbereich ist es für sie wie man sieht nicht einfacher geworden, die Realeinkommen sind gesunken: Die Arbeiterschaft - aber auch viele Angestellte - haben in den vergangenen sechs Jahren eindeutig die Zeche bezahlt. (Irene Brickner/DER STANDARD-Printausgabe, 20.03.2007)

ZUR PERSON:

Der 1963 in Hirtenberg, NÖ, geborene Emil Schabl ist seit 2003 Landesrat der SPÖ. 2007 übernahm er von der zur Infrastruktur-Staatssekretärin avancierten Christa Kranzl u. a. die Agenden des umstrittenen Kleinen Glücksspiels.
  • Will mit der Glücksspielabgabe die Pflege mit- finanzieren - und fordert neue lohnunabhängige Steuer: Landesrat und Gewerkschafter Emil Schabl.
    foto: robert newald

    Will mit der Glücksspielabgabe die Pflege mit- finanzieren - und fordert neue lohnunabhängige Steuer: Landesrat und Gewerkschafter Emil Schabl.

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