Premier Vahanen stehen harte Koalitionsverhandlungen bevor

19. März 2007, 19:05
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Erste Sondierungsgespräche der regierenden Zentrumspartei mit den Konservativen

Helsinki - Nach den Parlamentswahlen in Finnland stehen Ministerpräsident Matti Vanhanen harte Koalitionsverhandlungen bevor: Seine regierende Zentrumspartei traf sich am Montag zu ersten Sondierungsgesprächen mit der konservativen Nationalen Koalition. Die Konservativen mit ihrem 35-jährigen Parteichef Jyrki Katainen waren mit deutlichen Gewinnen als zweitstärkste Kraft aus den Wahlen am Sonntag hervorgegangen und gelten nun als Favorit für ein Regierungsbündnis. Die Sozialdemokraten, die bislang mit dem Zentrum regierten, mussten hingegen deutliche Verluste hinnehmen.

Vanhanens Zentrumspartei blieb zwar mit 23,1 Prozent der Stimmen stärkste Kraft, errang jedoch mit 51 von 200 Sitzen im Parlament nur einen Sitz mehr als die Konservativen (22,3 Prozent). Die Sozialdemokraten verloren acht ihrer bislang 53 Sitze und kamen auf 21,4 Prozent. "Für uns ist es klar, dass wir mit von der Partie sind", sagte Katainen nach dem Gespräch mit Vanhanen am Montag. "Ich weiß nicht, wie sie an uns vorbeikommen wollen." Er unterstrich zugleich, seine Partei habe eigene Vorstellungen von Wachstum, Beschäftigung und Klimapolitik. Vanhanen sagte, offenbar seien alle Parteien an einer Zusammenarbeit interessiert. Er ging zugleich von harten Verhandlungen in den kommenden Wochen aus.

Neben einem großen Partner will der Ministerpräsident wahrscheinlich auch zwei kleinere Parteien ins Boot holen, um über eine stabile Mehrheit im Parlament zu verfügen. "Ich denke, es ist gut, wenn eine Regierung wenigstens 115 bis 120 Sitze im Parlament hat", sagte er. Die derzeitigen Koalitionsparteien kommen künftig nur noch auf 106 Sitze. Die Schwedische Volkspartei, der bisherige Junior-Partner, kündigte an, weiter zur Verfügung zu stehen. Erwartet wird, dass die Koalitionsverhandlungen spätestens in einem Monat beendet sind.

Experten halten eine Mitte-Rechts-Koalition für wahrscheinlich. Finnland werde damit dem Trend des großen Nachbarn Schweden folgen, wo Wahlen vor sechs Monaten die Sozialdemokraten aus dem Amt gefegt hatten. Große Richtungswechsel werden von einer neuen Koalition jedoch nicht erwartet.

"Die finnischen Konservativen sind nicht sehr konservativ, die finnischen Sozialisten nicht sehr sozialistisch, deshalb werden die Dinge in etwa beim Alten bleiben", unterstrich Risto Penttila, Direktor des Finnischen Business Policy Forums. Wirtschaftspolitisch werde die neue Koalition wohl weiter auf Ausgabendisziplin und moderate Steuersenkungen setzen, sagte Pasi Sorjonen vom Think Tank ETLA. Als Feld für Reformen biete sich jedoch eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes nach dänischem oder österreichischem Modell an. Finnland verzeichnete zuletzt die höchsten Wachstumsraten aller Länder der Euro-Zone.

Als erster Test der neuen Regierung gilt die nationale Lohnrunde, die in den kommenden Monaten ansteht. Außenpolitisch wird erwartet, dass die neue Regierung die Bündnisneutralität des Landes zur Diskussion stellt. (Reuters)

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