Knapp zwei Drittel der Österreicher für Ausstieg aus Euratom-Vertrag

21. März 2007, 08:57
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Atomgegner: Rechtlich möglich - Ausbau der Kernkraft für 64 Prozent "nicht mehr zeitgemäß"

Linz - Knapp zwei Drittel der Bevölkerung sind für den Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Linzer Meinungsforschungsinstituts "market", das am Montag in einer Pressekonferenz präsentiert worden ist. Dieser Schritt sei rechtlich möglich und "längst überfällig", betonten der oberösterreichische Umwelt-Landesrat Rudi Anschober, Atomgegner aus Oberösterreich und Salzburg und der Umweltdachverband.

Negativ eingestellt

"market" hat Ende Februar im Auftrag der Plattform "atomstopp_atomkraftfrei leben!" 501 repräsentativ für die Bevölkerung über 18 Jahre ausgewählte Personen telefonisch befragt. Finanziert wurde die Umfrage vom Land Oberösterreich. 64 Prozent vertraten dabei die Ansicht, dass der Ausbau der Atomindustrie "nicht mehr zeitgemäß" sei. Den Euratom-Zahlungen Österreichs stehen 71 Prozent negativ gegenüber, bei einer Volksabstimmung würden 65 Prozent für einen Ausstieg aus dem Vertrag stimmen.

Roland Egger, Obmann von "atomstopp_atomkraftfrei leben!", hält den Ausstieg für rechtlich möglich, ohne dass dabei die Mitgliedschaft in der Europäischen Union berührt wird. Er führte ein von den deutschen Grünen im Bundestag präsentiertes Rechtsgutachten der der Universität Nürnberg-Erlangen an sowie die Rechtsmeinung des Linzer Universitätsprofessors Manfred Rotter und seines Salzburger Kollegen Michael Geistlinger.

"Ausstieg rechtlich möglich"

Da "rechtlich einwandfrei bewiesen ist, dass der Austritt für EU-Mitgliedsstaaten durchführbar ist", sei die weitere "Überweisung von österreichischen Steuergeldmilliarden für die Subventionierung der Atomenergie ein Skandal", verlangte auch Anschober den Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag. Egger sprach von einem "längst überfälligen Schritt" und einer "Frage der Glaubwürdigkeit der österreichischen Politik". Es sei absurd, sich einerseits als "Anti-Atom-Vorzeige-Land" zu präsentieren, aber andererseits die Atomenergie weiter zu stützen.

"Atomkraft ist kein Beitrag zum Klimaschutz. Kernenergie ist nicht erneuerbar", sagte der Geschäftsführer des Umweltdachverbandes, Franz Maier. Die Uran-Reserven würden in maximal 60 Jahren erschöpft sein. Der Obmann der "Salzburger Plattform gegen Atomgefahren" (PLAGE), Heinz Stockinger, verwies darauf, dass die umstrittene Kernkraft die "einzige Energieform im Genuss eines unbefristeten staatlichen Fördervertrages" sei.

Die Europäischen Atomgemeinschaft, die heutige Euratom, wurde am 25. März 1957 durch die Römischen Verträge von Frankreich, Italien, den Beneluxstaaten und Deutschland gegründet. Aufgabe ist es, Finanzmittel im Bereich der Kernenergie zusammenzuführen. (APA)

  • Roland Egger, Obmann von "atomstopp_atomkraftfrei leben!", hält den Ausstieg aus dem Vertrag für rechtlich möglich, ohne dass dabei die Mitgliedschaft in der Europäischen Union berührt wird.

    Roland Egger, Obmann von "atomstopp_atomkraftfrei leben!", hält den Ausstieg aus dem Vertrag für rechtlich möglich, ohne dass dabei die Mitgliedschaft in der Europäischen Union berührt wird.

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