StPO-Reform enthält "Schutzschild" vor polizeilichen Ermittlungen

24. Juli 2007, 10:29
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Zukünftig müssen nach drei Monaten von Erhebungen Betroffene benannt werden - Am "Zundwesen" dürfte sich nicht viel ändern

Wien - Der Fall eines ranghohen Wiener Kriminalbeamten, der - wie in der Vorwoche bekannt wurde - bei der Hochzeitsfeier eines mutmaßlichen Schutzgelderpressers in die Kamera gelächelt und damit ein möglicherweise problematisches Naheverhältnis zu einem Kriminellen dokumentiert haben soll, wirft die Frage auf, ob die mit 1. Jänner 2008 in Kraft tretende Reform der Strafprozessordnung (StPO) Auswirkungen auf die tägliche Polizeiarbeit haben wird.

Konflikte

Schenkt man einigen renommierten Strafverteidigern Glauben, soll es bei den Gesetzeshütern dabei öfters zu Konflikten zwischen dienstlichen Interessen und strafrechtlichen Grenzen kommen, denen sie zumindest sehr nahe kommen. Laut Gerhard Jarosch, dem Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, wird die StPO-Novelle vermutlich keine wesentlichen Änderungen im Umgang der Polizei mit ihren "Spitzeln" bewirken. Dafür können zukünftig selbstständige Ermittlungen der Polizei besser kontrolliert werden. "Die Gesetzesänderung hat für die davon Betroffenen ein bisschen einen Schutzschild vorgesehen", stellte Jarosch am Montag im Gespräch mit der APA fest.

Zahlreiche Strafverteidiger hatten immer wieder das "Zundwesen" bei der Polizei kontrolliert. Speziell in der Suchtgift- und Rotlicht-Szene sind die Beamten auf Informanten angewiesen, um auf dem Laufenden zu bleiben. Diese "Zundgeber" werden mitunter offiziell als V-Männer geführt und für ihre Dienste sogar vom Innenministerium entlohnt.

Große Verlockung

"Problematisch wird es dann, wenn ein Beamter seinen V-Mann schützt, weil er dessen Kontakte nicht verlieren will. Die Verlockung ist groß, über Gesetzesverstöße eines V-Mannes hinweg zu sehen, wenn dieser immer wieder Zunds bringt, die zu erfolgreichen Amtshandlungen führen", meinte dazu ein Anwalt am Montag gegenüber der APA. Das könne dann dazu führen, "dass sogar ein polnischer Mafia-Pate, der für eine Sondereinheit als V-Mann arbeitet, von dieser geschützt wird, obwohl Hinweise auf von diesem in Auftrag gegebene Mordanschläge vorliegen", so der Anwalt in Anspielung auf den Fall Jeremiasz B., der die Verurteilung eines Oberstleutnants und zwei weiterer Polizisten wegen Missbrauchs ihrer Amtsgewalt zur Folge hatte.

Die StPO-Reform wird zu einer gänzlichen Neuordnung des gerichtlichen Vorverfahrens führen. Die Staatsanwälte werden im Wesentlichen dann jene Aufgaben wahrnehmen, die bisher dem Untersuchungsrichter vorbehalten waren. Letztere werden nur mehr Rechtschutzaufgaben erfüllen, während den öffentlichen Anklägern die Leitungsbefugnis über die kriminalpolizeiliche Arbeit von der ersten Beweissicherung bis zu einer allfälligen Anklageerhebung zukommt.

Das "Zundwesen" werde sich durch diese Neuerungen kaum ändern, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien. "Für jeden Beamten besteht seit jeher Anzeigepflicht, sobald er von einem strafbaren Verhalten erfährt. Ansonsten begeht er einen Amtsmissbrauch", betonte Jarosch gegenüber der APA. (APA)

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