"Ich trete für eine Reform des Fremdenrechts ein"

16. Juli 2007, 11:48
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Justizministerin Berger im derStandard.at-Chat über Hungerstreik ohne Zwangsernährung, Streit­punkte mit der ÖVP und die Not­wendigkeit eines Jugend­gerichtshofes

"Ich trete für eine Reform des Fremdenrechts ein". Justizministerin Maria Berger betonte im Chat mit derStandard.at, dass sie die Härten des bestehenden Gesetzes beseitigen wolle. Von der von Minister Platter vorgeschlagenen Präventivhaft für Hooligans hält sie nichts, ebenso wie von den Forderungen, Sexualstraftäter strenger zu bestrafen. Trotz Meinungsverschiedenheiten sei die neue Regierung aber nicht wie Hund und Katz: "Ich streite mit niemandem", so Berger. Die eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Beziehungen sei jedenfalls ein Diskussionspunkt mit dem Koalitionspartner: "Ich bin für die Eintragung am Standesamt, das hat eine höhere öffentliche Wirkung und auch bessere rechtliche Garantien." Ihre Essenz des Begriffes Rechtsstaat fasst die Ministerin so zusammen: "Gerechtigkeit und faire Verfahren, gleicher Zugang zum Recht".

Moderatorin: derStandard.at begrüßt Justizministerin Maria Berger im Chat! Wir bitten die UserInnen um Fragen!

Maria Berger: Ich begrüße alle UserInnen und freue mich auf eine lebhafte Debatte.

Heidelbeere: Sie sind seit Christian Broda die erste Justizminiterin der SPÖ. Ist Broda ein Vorbild?

Maria Berger: Christian Broda ist sicher ein Vorbild für mich. Ein schwer erreichbares. Aktuell sind sicher seine Gedanken zur sozialen Funktion des Rechts und das Recht als Mittel zur gesellschaftspolitischen Gestaltung.

Moderatorin: Userfrage per Email: Wie stehen sie zum Fremdenrechtspaket 2005 – hätte das mit Ihnen als Justizministerin genauso ausgesehen?

Maria Berger: Das Fremdenrechtspaket 2005 sieht ja vor, dass es einer Evaluierung zu unterziehen ist. Das war damals auch die Bedingung für die Zustimmung der SPÖ, und diese Evaluierung und in der Folge hoffentlich eine Verbesserung wird auch einzufordern sein.

Haussalami: Werden sie das Fremdenrecht entschärfen?

Maria Berger: Ich trete für eine Reform des Fremdenrechts ein, gerade die aktuellen Fälle der 3 serbischen Jugendlichen zeigen die Härten des bestehenden Rechts auf.

mt ararat: sg. fr.dr. berger: was koennen sie an erfahrungen aus bruessel in die oesterreichische innenpolitik einbringen?

Maria Berger: Die zentrale Bedeutung der Europäischen Zusammenarbeit der Justiz - heute wird grenzüberschreitend geheiratet, geschieden und vererbt. Wir brauchen hier gemeinsame Bestimmungen und Verfahren und insbesondere auch bei der Kriminalitätsbekämpfung die europäische Kooperation. Der europäische Haftbefehl hat sich z.B. in aktuellen Fällen in Österreich als äusserst nützlich herausgestellt.

Moderatorin: Userfrage per Email: Was ist Ihrer Ansicht nach das drängendste rechtsstaatliche Problem in Österreich?

Maria Berger: Das wir immer noch keinen modernen Grundrechtekatalog inklusive sozialer Grundrechte haben, dass die EU-Antidiskriminierungsrichtlinien nur im minimalen Ausmaß und in einer sehr unübersichtlichen Form umgesetzt sind.

Florian Ecktal: Werden sie wieder einen Jugendgerichtshof in Wien einrichten?

Maria Berger: Ja. Die Schließung des Jugendgerichtshofs durch einen meiner Vorgänger hatte vielerlei negative Auswirkungen zur Folge. Wir brauchen wieder eine integrierte Betreuung von Jugendlichen.

felix kalmus: guten tag, frau ministerin! was ist für sie die essenz des begriffs rechtsstaat?

Maria Berger: Gerechtigkeit und faire Verfahren, gleicher Zugang zum Recht.

Moderatorin: Noch eine Userfrage per Email: Ist die Legalität von Alkohol und Tabak während der Prohibition von Hanf mit dem verfassungsmässigen Gleichheitsgrundsatz vereinbar oder handelt es sich um politische Willkür?

Maria Berger: Der Gleichheitsgrundsatz verbietet nicht, dass der Gesetzgeber hier zu unterschiedlichen Bewertungen kommt.

mt ararat: wie laesst sich praeventivhaft, wie von minister platter vorgeschlagen, mit rechtstaatlichen grundprinzipien in einklang bringen?

Maria Berger: Gar nicht.

Calaquendi: Werden die 3 serbischen und vollintegrierten in Österreich aufgewachsenen Jugendlichen "humanitären Aufenthalt" genehmigt bekommen?

Maria Berger: Dafür ist der Bundesminister für Inneres zuständig. Ich hielte es in diesem Fall, sowie in einigen anderen anhängigen Fällen, z.B. die beiden Familien aus meinem Heimatbezirk Perg, für richtig hier den Aufenthalt zu genehmigen.

DieHandGottes: Die Haftanstalten sind hoffnungslos überfüllt, dennoch ist die Praxis bedingter Entlassungen sehr restriktiv. Was werden sie tun um die Situation zu verbessern ?

Maria Berger: Ich habe ein 10-Punkte Programm zur Entlastung der Haftanstalten vorgeschlagen, unter dem Motto mehr Sicherheit durch weniger Haft. Ein Punkt davon ist die Reform der bedingten Entlassung, Zurückdrängung der generalpräventiven Überlegungen, gemischte Senate, die Entscheidungen treffen, Einbindung von Psychologen und Strafvollzugsexperten.

toranaga: s.g. frau ministerin, sie sind mir bis jetzt persönlich va durch die forderung aufgefallen, dass ausländische häftlinge im vergleich zu den österreichischen häftlingen für ein gleiches vergehen nur die hälfte der zeit "absitzen" sollen.

Maria Berger: Bei den so genannten nichtaufenhaltsverfestigten Strafhäftlingen kann die bedingte Entlassung definitionsgemäß nicht angewandt werden, eine Integration in die österreichische Gesellschaft kann nicht stattfinden, da keine Aufenthaltsberechtigung vorliegt, ersatzweise soll hier eine Lösung gefunden werden, die vorsieht, dass die Hälfte der Strafe verbüßt werden muss und anschließend eine "freiwillige" Ausreise erfolgt und gleichzeitig ein Aufenthaltsverbot verhängt wird. Kommt es zu einer Wiedereinreise, wäre der Rest der Strafe fällig.

Moderatorin: Userfrage per Email: Wird es endlich eine tatsächliche rechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften geben?

Maria Berger: Ich bin für die Einführung der so genannten eingetragenen Partnerschaft für homosexuelle Beziehungen, wir arbeiten derzeit an entsprechenden Entwürfen, die wir allerdings mit unserem Koalitionspartner zu verhandeln haben werden.

xEurocent: Eingetragene Partnerschaft vor dem Notar (wie die ÖVP fodert) oder dem Standesbeamten?

Maria Berger: Ich bin für die Eintragung am Standesamt, das hat eine höhere öffentliche Wirkung und auch bessere rechtliche Garantien.

Karin780: Bis wann wird Ihr Vorhaben einen Kinderbeistand bei Ehescheidungen einzuführen, umgesetzt? Es ist ja ganz bestimmt großer und dringender Handlungsbedarf.

Maria Berger: Wir weiten den derzeitigen Modellversuch jetzt auf noch mehr Gerichtssprengel in Österreich aus. Falls damit positive Erfahrungen in einem größeren Ausmaß gemacht werden, wovon ich ausgehe, werden wir den Kinderbeistand gesetzlich einführen, d.h. das der/die RichterIn auch gegen den Willen der Eltern, wenn er/sie das notwendig hält, einen Kinderbeistand bestellen kann.

Heidelbeere: Stichwort Hungerstreik: Wie weit wird man unter Justizministerin Berger gehen: Zwangsernährung auf der Tagesordnung?

Maria Berger: Hungerstreikende Personen, die sich in Schubhaft befinden, werden derzeit in der Justizanstalt Josefstadt behandelt, es kommt dort zu keiner Zwangsernährung, die gute und professionelle Betreuung führt zur freiwilligen Nahrungsaufnahme.

derPolizist: Sehr geehrte Frau Ministerin, als Polizist ärgere ich mich sehr über die Wiener Polizeiaffäre. Eine Strafverschärfung hinsichtlich der Bedingungen zum Amtsverlust (nämlich die Abschaffung der Bedingungen) würde ich durchaus begrüßen. Ich finde, jede

Maria Berger: Ob die Lösung der Probleme der Wiener Polizei in einer Verschärfung des Straftatbestands des Amtsmissbrauchs liegt, wage ich zu bezweifeln, hier werden wohl eher organisatorische Reformen, etwa eine verstärkte Dienstaufsicht, greifen müssen.

Richard Slovacek: Die Budgetverhandlungen sind abgeschlossen , ist es ihnen dabei gelungen weitere Schließungen von Gerichten im ländlichen Raum zu verhindern ?

Maria Berger: Wir werden mit ganz wenigen Ausnahmen keine weiteren Bezirksgerichte schließen, da ich selbst aus einer ländlichen Gegend komme ist mir die Bedeutung der Bezirksgerichte sehr bewusst, die jetzt noch erzielbaren Einspareffekte wären minimal.

SPIESS: Wie sehen Ihre nächsten Schritte gegen Herrn Haider aus? Oder ist der bereits strafunmündig?

Maria Berger: Auf Antrag der Klagenfurter Staatsanwaltschaft finden derzeit gerichtliche Vorerhebungen statt, in die ich mich als Justizministerin nicht einmischen darf.

Il Genio: Wie erklären Sie es den ÖsterreicherInnen dass straffällig gewordene Ausländer nicht sofort abgeschoben werden sollen?

Maria Berger: Sie sollen wenigstens die Hälfte der Strafe in Österreich absitzen, eine Abschiebung scheitert oft unter anderem daran, dass der Herkunftsstaat nicht bekannt ist oder dieser nicht bereit ist eine Rückübernahme durchzuführen.

Gregor Weisser: Soll es auch das Recht auf Adoption von Kindern für Homosexuelle geben?

Maria Berger: Wir wären schon ein schönes Stück weiter, wenn es überhaupt gelingen sollte, eine eingetragene Partnerschaft einzuführen. Ich möchte dieses Projekt nicht dadurch überlasten, dass damit auch das Recht auf (Paar)Adoption von Kindern verbunden ist.

xEurocent: Wie stehen Sie zu Laienrichter (Schöffen, Geschworene)? Ist es fair, wenn unerfahrene Menschen die sich hauptsächlich von Gefühlen und vielleicht V oruteilen leiten lassen über das weitere Leben eines Angeklagten entscheiden

Maria Berger: Das Regierungsübereinkommen sieht vor, das die Laiengerichtsbarkeit reformiert werden muss, eine bessere Vorbereitung und Beratung der LaienrichterInnen wird ein Bestandteil dieser Reform sein müssen.

Il Genio: Könnten Sie sich vorstellen die alte Idee des BZÖ, Gefängnisse iim Ausland zu bauen, umzusetzen?

Maria Berger: Nein, es wurden auf europäischer Ebene bessere Lösungen gefunden, der Strafvollzug an EU-Bürgern wird in Zukunft generell im jeweiligen Herkunftsstaat stattfinden. Das entlastet auch die österreichischen Haftanstalten, ohne das wir direkte Finanzierungen von Gefängnissen in anderen Ländern zahlen müssen.

Wolfsgrau: Ist Ihnen auch bewußt, dass die Fussfesselüberwachung pro Häftling minimum 5000.--Euro kostet im Monat?

Maria Berger: Das im derzeitigen Modellversuch verwendete technische System hat sich nicht bewährt, hier wird ein Neuanfang nach Schweizer Muster notwendig sein, ohne jetzt die genauen Zahlen bei der Hand zu haben, glaube ich doch, dass diese System billiger ist als Hafttage in geschlossenen Anstalten.

Fritze Flink: thema obsorge: wird angedacht, rechte für nicht-obsorgeberechtigte elternteile auszuweiten? z. b. mitspracherecht, förderungen (die jetzt nur an familienbeihilfe gebunden sind),... man hat das gefühl, daß das familienbild, auf dem die gesetze basier

Maria Berger: Die gemeinsame Obsorge ist derzeit ja der Regelfall und hat sich nach den bisherigen Erfahrungsberichten durchaus bewährt. Dort wo es die gemeinsame Obsorge nicht gibt, bzw. wo es Probleme bei der Ausübung des Besuchsrechts gibt, sollen Besuchsbegleitung oder Besuchscafes helfen.

Haussalami: Werden Sie auf die FPÖ-Forderungen eingehen, Sexualstraftäter strenger zu bestrafen?

Maria Berger: Diese Forderung kommt ja aktuell sogar von der ÖVP, die selbst sagen, dass sie eigentlich keinen Überblick über die derzeitige Strafpraxis haben.

Mister Minister: Glauben sie, dass Elsner, ins Gefängnis wandert?

Maria Berger: Ich bitte um Verständnis dass ich mich als Justizministerin hier auf keine Spekulationen einlassen kann.

Mario Rieder: Welche Ausbildung hat unsere derzeitige Justizministerin genossen?

Maria Berger: Studium Jus und Volkswirtschaft an der Uni Innsbruck, Promotion 1979, anschließend 5 Jahre Universitätsassistentin am Institut für öffentliches Recht und Politikwissenschaft.

SPIESS: Wie sind Sie mit den bisherigen Leistungen ihres Kanzlers zufrieden? Welche Chancen hätte eine Anklage wegen Bevölkerungs-Stalking gegen ihn?

Maria Berger: Ein Vergleich mit dem Bundeskanzler der letzten Jahre macht mich sicher: er macht seine Sache gut und hebt auch wieder das Ansehen Österreichs in Europa und der Welt.

johann hiller: juristenausbildung: eine weitere reform der rechtswissenschaftlichen studienordnung ist abgeschlossen: der praxisbezug scheint wieder weitgehend zu fehlen; was sollte ein akademischer justiz-mitarbeiter während seiner ausbildung nicht versäumt haben

Maria Berger: Bitte vergleichen Sie das Angebot mehrerer österreichischer Universitäten, die Studienordnungen sind sehr unterschiedlich, die Praxisnähe lässt aber sicher bei vielen etwas zu wünschen übrig, das wird weiterhin der anschließenden Berufsausbildung vorbehalten bleiben.

felix kalmus: eine frage zum erwachsenen-strafrecht: ist die begegnung zwischen täter und opfer langfristig eine denkbare methode, den strafprozess zu verbessern: straftaten müssen ja von den betroffenen psychologisch bewältigt werden...

Maria Berger: Das wird nur individuell möglich sein und im wesentlichen vom Opfer abhängen. Hier müssen wir in erster Linie mehr für die Opfer tun.

Moderatorin: Noch eine Userfrage per Email: Ist die neue Regierung tatsächlich wie Hund und Katz? Mit wem streiten Sie?

Maria Berger: Mit niemandem, das schließt Meinungsunterschiede nicht aus.

Moderatorin: Leider ist unsere Chat-Zeit schon zu Ende. Danke für die spannende Diskussion!

Maria Berger: Danke für die engagierte und sachliche Diskussion, leider in Fragen des Strafrechts nicht immer der Fall.

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