Zivilverfahren wegen BZÖ-Nationalratswahl-Kampagne in Tirol ruht

19. März 2007, 17:11
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Landesrat Steixner hatte BZÖ auf Unterlassung geklagt

Innsbruck - Das von Tirols Landesrat Anton Steixner angestrengte Zivilverfahren gegen den Tiroler BZÖ-Spitzenkandidaten Andreas Gebauer wegen dessen Kampagne vor der vergangenen Nationalratswahl ist vorerst ruhend gestellt. Die für Montag angesetzte Verhandlung am Innsbrucker Landesgericht fand nicht statt.

Steixner hatte auf Unterlassung geklagt. Der Grund: Auf BZÖ-Plakaten in Tirol war zu lesen: "Herr ÖVP-Landesrat Anton Steixner, Sie riskieren das Leben der Menschen in Tirol! Wann treten Sie endlich zurück?" In Zeitungsanzeigen stand: "Mit ÖVP-Steixner riskieren Sie Ihre Gesundheit!" Das BZÖ hatte sich dabei auf das angeblich mangelhafte Notfallalarmierungssystem der Rettungsdienste bezogen. Bereits Anfang September war eine Einstweilige Verfügung erlassen worden. Die Plakate mussten daraufhin entfernt werden.

Man ziehe eine "gütliche Einigung" vor, hieß es aus dem Büro von Steixner gegenüber der APA. Bedingung für einen Vergleich sei aber, dass es eine öffentliche Klarstellung von Gebauer gebe.

Eine erste Verhandlung hätte schon im Jänner am Landesgericht stattfinden sollen. Der Termin war aber auf März verschoben worden. (APA)

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