Verkehrsstrafen gelten bald EU-weit

22. März 2007, 19:59
74 Postings

Abkommen tritt diese Woche in Kraft - Verkehrssünder aus Ausland können belangt werden - Österreichische Gesetzesvorlagen werden im März beschlossen

Wien - Temposünder, die ungeniert durchs Ausland rasen, könnte ihr Verhalten schon bald teuer zu stehen kommen: Am Donnerstag tritt ein entsprechender EU-Rahmenbeschluss in Kraft, wonach Verkehrsstrafen grenzüberschreitend in allen Mitgliedstaaten vollstreckt werden können. Die Umsetzung harrt in den meisten Ländern allerdings noch der Umsetzung.

In Österreich sollen die Gesetzesvorlagen noch diesen Monat den Ministerrat passieren: Wie Bundeskanzleramt und Justizministerium der APA sagten, liegen die entsprechenden Entwürfe am 28. März zur Beschlussfassung vor. In Kraft treten sollen die Bestimmungen noch vor dem Sommer. Die Änderungen betreffen die Verfolgung von ausstehenden Geldstrafen, auch jene, die nicht dem Verkehr zuzuordnen sind.

Strafen ab 70 Euro

Eigentlich geht es bei dem EU-Rahmenbeschluss um eine generelle Übereinkunft, Geldstrafen ab einer gewissen Höhe (mindestens 70 Euro) auch in den Mitgliedstaaten eintreiben zu können. Dafür müssen in Österreich entsprechende Novellen im Justizstrafrecht und im Verwaltungsstrafrecht ausgearbeitet werden. Ersteres ist bereits erledigt, der entsprechende Entwurf soll demnächst im Ministerrat vorgelegt werden. Die Änderungen im Verwaltungsstrafrecht werden noch im zuständigen Bundeskanzleramt ausgefeilt.

Wie der ÖAMTC erhoben hat, sind die meisten EU-Länder bei der Umsetzung des Rahmenbeschlusses noch säumig: Von 27 EU-Ländern sind dem Club bisher nur drei bekannt, die die gesetzlichen Rahmenbedingungen zeitgerecht geschaffen haben. Das sind Frankreich, Großbritannien und die Niederlande.

Strafen können im Nachhinein eingefordert werden

Auch wenn die Gesetze vielerorts noch nicht fertig sind, sollten sich Temposünder nicht in Sicherheit wiegen, denn Strafen können im Nachhinein eingefordert werden können, warnte der Club. "Im Gesetz ist derzeit kein Rückwirkungsverbot vorgesehen. Das bedeutet, dass auch Strafen vollstreckt werden können, die noch nicht verjährt sind", warnte ÖAMTC-Juristin Verena Hirtler. So würden Verkehrsstrafen in Italien oder Tschechien beispielsweise erst nach fünf Jahren nicht mehr evident gehalten.

Am Gesetzesentwurf, der sich auf die Vollstreckung von Verwaltungsstrafrecht bezieht, sieht der ÖAMTC Nachbesserungsbedarf. Dieser sehe keine Verpflichtung der österreichischen Behörden vor, die Fairness eines Verfahrens zu überprüfen, der Betroffene hat damit keine Möglichkeit, seine Sicht der Dinge darzulegen. Bei der Vollstreckung der von Gerichten verhängten Geldstrafen ist dies jedoch vorgesehen.

Der geschäftsführende Vizepräsident des ARBÖ, Herbert Grundtner, forderte die Übersetzung des ausländischen Strafzettels ins Deutsche: "Alles andere wäre eine Verletzung der Rechte, etwa wenn man für eine 70-Euro-Strafe 200 bis 300 Euro für das Dolmetschen zahlen müsste", meinte er in einer Aussendung. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.