Polizei demontiert Schutzkordon beim Parlament

19. März 2007, 12:11
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Regierungsgegner versammelten sich bereits am Kossuth-Platz

Budapest - In der Nacht auf Montag wird die ungarische Polizei den Schutzkordon beim Budapester Parlament abbauen, erklärte Landespolizei-Präsident Laszlo Bene am Sonntag im Staatsfernsehen (MTV). Diese Arbeiten sollen bis zum frühen Morgen abgeschlossen werden. Die monatelange Absperrung war von der rechtskonservativen Opposition stark kritisiert worden, wobei sich die Polizei nach den blutigen Ausschreitungen im Herbst 2006 auf erforderliche Sicherheitsmaßnahmen berief. Politiker aus Regierung und Opposition begrüßten das Vorhaben des Abbaus des Kordons.

Während der rechtskonservative FIDESZ-Ungarischer Bürgerverband diesen Schritt als "neuen Sieg der Anhänger der Freiheit" bezeichnete, forderte das oppositionelle konservative Demokratenforum (MDF) ein generelles Verbot von Demonstrationen auf dem Kossuth-Platz. In einer Umfrage im Privatsender TV2 am Sonntagabend stimmten 85 Prozent der Befragten gegen derartige Demonstrationen vor dem Parlament. Auf die Nachricht des Abbaus des Kordons hin versammelten sich in der Nacht bereits Demonstranten vor dem Parlament.

Anfang Februar hatten Abgeordnete der größten Oppositionspartei FIDESZ-Ungarischer Bürgerverband in einem "Akt des zivilen Ungehorsams" begonnen die Absperrung zu entfernen. Die Polizei griff allerdings sofort ein und stellte den Kordon wieder her.

Laut Polizeipräsident Laszlo Bene werden erneute Demonstrationen von Regierungsgegnern auf dem Kossuth-Platz stattfinden. Bene hofft, das Verhalten der Demonstranten würde die Polizei nicht zwingen, den Schutzkordon erneut aufzubauen. Der Geschäftsführer der Organisation Ungarisches Nationalkomitee 2006, Laszlo Gonda, hatte in den Medien erklärt, die Organisatoren der geplanten Demonstrationen gegen die sozialliberale Regierung würden nicht erlauben, dass der Platz vor dem Parlament erneut als "Zeltplatz der Nation" entfremdet werde, wie im Herbst 2006, als Zelte und Buffets den Platz beherrschten. Auch gegen massiven Alkoholkonsum soll aufgetreten werden. (APA)

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