Protest gegen Verfassungsänderung

19. März 2007, 17:16
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Von Muslimbruderschaft organisiert - Warnung vor Polizeistaat

Kairo - Aus Protest gegen eine geplante Änderung der ägyptischen Verfassung haben am Sonntag in Kairo mehrere Dutzend Abgeordnete eine Sitzung des Parlaments verlassen. "Nein zu den ungerechten Verfassungsänderungen" stand auf den Plakaten, die sie vor dem Parlamentsgebäude in die Luft hielten. Der von den Muslimbrüdern organisierten Protestaktion schlossen sich auch einige unabhängige Abgeordnete sowie Parlamentarier der Oppositionsparteien an. Sie befürchten, dass die Änderungen, die eine Stärkung der Exekutive bewirken würden, Ägypten endgültig zu einem Polizeistaat machen würden.

"Diese Bedenken sind grundlos, weil sich die Sonderregelungen nur auf ein einziges Verbrechen beziehen, den Terrorismus", sagte der Sprecher der regierenden Nationaldemokratischen Partei (NDP) von Präsident Hosni Mubarak, Ali al-Din Hilal, in einem Interview mit dem arabischen Nachrichtensender Al-Jazeera.

Die Parlamentsdebatte über das Reformpaket, das außerdem das Verbot religiöser Parteien festschreibt, soll an diesem Montag fortgesetzt werden. Regierungsgegner sehen in den Reformen, die von der NDP als Teil eines demokratischen Reformprozesses gepriesen werden, einen weiteren Schritt hin zu einer Machtübernahme von Mubaraks Sohn Gamal. Vater und Sohn haben Spekulationen darüber mehrfach zurückgewiesen. Im April sollen die Ägypter dann per Referendum über das Reformpaket abstimmen. Die offiziell verbotene Muslimbruderschaft ist derzeit die stärkste Oppositionsgruppe im Parlament. Ihre Mitglieder waren bei der Wahl im vergangenen Herbst als Unabhängige angetreten.(APA/dpa)

  • Mitglieder der Muslimbruderschaft protestieren gegen die Verfassungsänderung vor dem Parlament
    foto: epa/str epa/str

    Mitglieder der Muslimbruderschaft protestieren gegen die Verfassungsänderung vor dem Parlament

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