Koalition setzt Luft-Gefechte fort

26. März 2007, 11:24
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Nicht Austieg Thema der Debatte, sondern nur mehr Rabatte

Diese Woche trifft Verteidigungsminister Norbert Darabos Eurofighter-Chef Aloysius Rauen. Es geht nicht mehr primär um den Ausstieg aus dem Kaufvertrag, sondern um Rabatte. Ihren Streit um fehlende Lizenzen führte die Regierung am Wochenende fort

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Wien - Schon in dieser Woche soll es wieder einmal ernst werden in Sachen "Eurofighter". Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) setzt seine Bemühungen fort, die ungeliebten Abfangjäger möglichst nicht zu kaufen. Dazu trifft er diese Woche Aloysius Rauen, Leiter des Geschäftsbereichs Militärflugzeuge bei der Firma EADS.

Geht es nach Darabos' Vorgänger, dem jetzigen Innenminister Günther Platter (ÖVP), ist das Zeitverschwendung. Platter nannte den Eurofighter-Kaufvertrag am Sonntag in der Pressestunde "korrekt", ein Ausstieg aus dem Vertrag wäre "absurd". Auf die Vorhaltungen Darabos', er, Platter, habe sich nicht rechtzeitig um die Software-Lizenzen für den Eurofighter-Betrieb gekümmert, konterte er: Es sei keineswegs schwierig, die Lizenz aus dem US-Pentagon zu bekommen - man müsse sich nur "aktiv darum kümmern". Platter: "Ich hätte das schon längst erledigt."

Darabos will freilich "nicht akzeptieren, dass ein Versäumnis der Vorgängerregierung mir angelastet wird" - und er will offiziell am Ziel der SPÖ festhalten, aus dem Kaufvertrag auszusteigen. Denn das sei "der Auftrag von Bundeskanzler und Parlament, den ich nicht aus den Augen verlieren darf", sagte Darabos im Ö1-Mittagsjournal.

Geld für Steuerzahler sparen

Für sehr wahrscheinlich scheint Darabos diese Möglichkeit selbst nicht zu halten, denn im selben Atemzug meinte er, er werde auch "alle anderen Möglichkeiten ausloten, Geld der Steuerzahler zu sparen". Der Minister denkt an eine Reduktion der Betriebskosten - allerdings sicher nicht um die Hälfte, wie die SPÖ in einer zweiten Phase der Akzeptanz der Eurofighter-Realitäten gehofft hatte. Neben den rund zwei Milliarden Anschaffungskosten fällt noch etwa eine Milliarde an Betriebskosten an, 500 bis 600 Millionen einzusparen sei "ein hochgestecktes Ziel", sagte Darabos. Allerdings, so Darabos, zeige sich EADS nach seiner bisherigen Erfahrung "durchaus gesprächsbereit". Bis 1. Juni will der Verteidigungsminister die Gespräche abgeschlossen haben.

In Expertenkreisen nimmt freilich niemand mehr an, dass die 18 Abfangjäger für das österreichische Bundesheer tatsächlich abbestellt werden könnten. Darabos hat nach eigenem Bekunden "kein Mandat", um eine Alternative in der Luftraumüberwachung zu ersinnen. Dazu kommt noch, dass Österreichs Heer künftig moderner und schlagkräftiger ausgestattet sein muss. Ab 2011 wird Österreich Soldaten für die "Battlegroups" der EU stellen, die bei Peace-making-Operationen zum Einsatz kommen. Darüber schweige sich die Politik gerne aus, schreibt profil in seiner neuen Ausgabe - und zwar aus gutem Grund: laut dem Völkerrechtsexperten Manfred Rotter könnte das Neutralitätsprobleme bringen. (APA)

  • Artikelbild
    foto: orf/milenko badzic
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