Kriminelle, Ausländer Wahlkampfthemen bei Schweizerischer Volkspartei

27. März 2007, 11:47
29 Postings

"Wer hier lebt, hat sich an unsere Regeln zu halten" - Eingebürgerten soll Bürgerrecht wieder entzogen werden können

Bern - Unter dem Motto "Wer hier lebt, hat sich an unsere Regeln zu halten" will die rechtsbürgerliche Schweizerische Volkspartei (SVP) Einwanderer zur Integration zwingen. Am Samstag fiel der Beschluss, eine Initiative auszuarbeiten, mit der straffällig gewordenen Eingebürgerten das Schweizer Bürgerrecht entzogen werden kann. Justiz- und Polizeiminister Christoph Blocher (SVP) sprach sich bei einem Parteitag in Lugano persönlich dafür aus, berichtete die "NZZ am Sonntag" in ihrer aktuellen Ausgabe.

Ziel sei es, Kriminalität und Sonderwünsche von Muslimen einzudämmen. Der Partei schwebe ein Integrationsvertrag zwischen dem Staat sowie den Einwanderern vor, der eine formelle Loyalitätserklärung zur Bundesverfassung und zur Rechtsordnung der Schweiz enthalte. Wer diese Integration verweigere oder straffällig werde, müsse die Schweiz aufgrund des Vertragsbruches wieder verlassen, so die Idee der SVP. Der definitive Initiativtext soll am 30. Juni vorgestellt werden.

Das Thema "kriminelle und unangepasste Ausländer" sei für die Partei Wahlkampfthema Nummer Eins im Vorfeld der Nationalratswahlen im Oktober, sagte SVP-Chef Ueli Maurer bereits letzten Herbst. Seit dieser Zeit sei auch klar, dass die SVP eine Ausländerinitiative plane. Die Partei schaffe es, dieses Thema mühelos zu besetzen. Sie benutze es als "äußerst geeignetes Vehikel dafür", immer wieder den eigenen Unmut über Ausländer in der Schweiz loszuwerden, berichtete das Schweizer Radio DRS.

Keine Inhalte, nur Ankündigungen

Ihr wichtigstes Wahlkampfthema könne sie über so lange Zeit "beackern", weil es nie um konkrete inhaltliche Fragen gehe, sondern immer nur um Ankündigungen. So produziere die Partei keinen Überdruss bei den Wählern. Die SVP-Delegierten ihrerseits würden so wenigstens ihren Frust los. "Wir haben genug davon mitanzusehen, wie Ausländer sich hier auf unsere Kosten vermehren wie die Kaninchen", sagte einer von ihnen bei der aktuellen Versammlung im Kanton Tessin.

Maurer erklärte gegenüber dem Schweizer Radio, die Initiative "ist ein wichtiges Geschäft, das wir sehr sorgfältig erarbeiten. Wir werden wahrscheinlich erst im Sommer den definitiven Text verabschieden."

Nach der neuesten Umfrage wird die SVP bei den kommenden Nationalratswahlen einen Anteil von 29 Prozent erreichen, berichtete der "Sonntagsblick". Sie ist damit vor den Sozialdemokraten (SP) die stärkste Partei in der Schweiz. (APA)

Share if you care.