USA reagieren enttäuscht auf neues palästinensisches Kabinett

19. März 2007, 12:19
3 Postings

Außenamtssprecher: Regierungsprogramm in Teilen Besorgnis erregend - Syrien und Jordanien für Stopp der Sanktionen gegen Palästinenser

Washington/Damaskus/Amman - Mit Enttäuschung haben die USA auf das neue palästinensische Kabinett reagiert. Das am Samstag vorgestellte Regierungsprogramm sei in Teilen Besorgnis erregend, sagte Außenamtssprecher Sean McCormack in Washington. Das Programm klammert eine Anerkennung Israels bewusst aus und erfüllt damit die Forderungen westlicher Staaten nicht.

McCormack kritisierte besonders die von der Hamas durchgesetzte Passage, in der die Palästinenser ihr "Recht auf Widerstand" gegen Israel unterstreichen. Beobachtern zufolge dürfte dies die Bemühungen der USA erschweren, den israelisch-palästinensischen Friedensprozess wieder in Gang zu bringen.

Syrien und Jordanien für Stopp der Sanktionen

Nach der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit aus Fatah und Hamas haben Syrien und Jordanien eine Aufhebung der internationalen Sanktionen gegen die Palästinenser gefordert. Das neue Kabinett sei der Schlüssel für die palästinensische Einheit, zitierte die syrische Nachrichtenagentur Sana am Samstag einen Regierungsvertreter. Die internationale Gemeinschaft müsse das neue Kabinett unterstützen und mit dessen Mitgliedern zusammenarbeiten.

Auch Jordanien äußerte laut der Nachrichtenagentur Peta die Hoffnung auf eine Aufhebung der Sanktionen. Der saudi-arabische König Abdullah gratulierte dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas von der Fatah und Regierungschef Ismail Haniyeh von der Hamas telefonisch zu der Einigung.

Das palästinensische Parlament hatte am Samstag mit überwältigender Mehrheit von 83 zu drei Stimmen für das neue Kabinett gestimmt. Israel lehnt die Zusammenarbeit mit der neuen Regierung jedoch ab, weil Haniyeh sich nicht ausdrücklich von jeglicher Gewaltanwendung distanzierte. (APA/AP/Red)

Share if you care.