Russland fordert Ablöse Ahtisaaris

19. März 2007, 19:24
87 Postings

Aber keine Veto-Drohung - Lawrow: "Wir können nicht serbischer als die Serben sein"

Moskau/Prishtina/New York - Russland hat eine Fortführung der Kosovo-Gespräche unter einem neuen UN-Vermittler gefordert. Es sei wichtig, dass Serben und Kosovo-Albaner weiter über den künftigen Status der Provinz verhandelten, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Samstag. Sollte der bisherige Vermittler Martti Ahtisaari nicht in der Lage sein, mehr als bisher zu erreichen, so lasse sich auch ein neuer Vermittler finden.

Ahtisaari hatte die Gespräche vor wenigen Tagen für erfolglos beendet erklärt und seinen Vorschlag zur Zukunft des Kosovos an den UN-Sicherheitsrat überstellt. Dabei hat er eine "Unabhängigkeit unter internationaler Überwachung" nur in einem Begleitbrief empfohlen, nicht aber in dem Vorschlag selbst. Laut Medienberichten will Ahtisaari seinen Vorschlag am 3. April im Weltsicherheitsrat präsentieren. Die USA und die EU wollen bis Ende Juni, zum Abschluss der deutschen EU-Präsidentschaft, eine neue Resolution im Sicherheitsrat verabschieden.

Russland kritisierte das Vorgehen Ahtisaaris als voreilig. Lawrow signalisierte aber erstmals, dass Moskau den Plan im UN-Sicherheitsrat nicht automatisch blockieren werde, sollte er von den Serben weiterhin nicht unterstützt werden. Ein Veto hänge entscheidend von den Positionen beider Seiten ab, sagte er. "Wir können nicht serbischer als die Serben selbst sein, und wir können auch nicht sagen, dass wir in jedem Fall eine Lösung blockieren, die den Parteien nicht gefällt", sagte er.

Diplomaten zufolge soll sich Russland bewusst sein, dass die Unabhängigkeit des Kosovo nicht zu verhindern ist. Möglicherweise könnte Moskau aber darauf drängen, dass zuerst Verbesserungen für die Serben im Kosovo umgesetzt werden müssen, bevor die Unabhängigkeit der Provinz akzeptiert werde. "Der Kosovo wird in einigen Wochen unabhängig sein", sagte indes der ehemalige UÇK-Rebellenführer und jetzige Vorsitzende der Demokratischen Partei Kosovos (DPK), Hashim Thaci, bei einem Besuch in Wien. Er zeigte sich überzeugt, dass Russland im UNO-Sicherheitsrat kein Veto einlegen werde. "Die Serben sind im Kosovo willkommen", so Thaci. Aber sie dürften nicht erlauben, dass sie von Belgrad "negativ beeinflusst werden", und sie müssten "die Vergangenheit vergessen".

In Prishtina hat der kosovarische Premier Agim Çeku seinen Berater, Jahja Lluka, entlassen. Das Präsidiumsmitglied der regierenden Allianz für die Zukunft des Kosovo (AAK) befindet sich seit Montag wegen Geldwäscheverdachts unter Hausarrest. Die Geldwäsche soll durch den "Fonds Ramush Haradinaj" erfolgt sein. Der Fonds wurde vor zwei Jahren gebildet, um die Verteidigung des AAK-Chefs und Ex-Premiers Haradinaj vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zu finanzieren.

Aufgrund des Skandals, so die Gerüchte in Prishtina, könnte die Demokratische Liga (LDK) den Regierungspartner AAK durch die oppositionelle DPK von Hashim Thaçi ersetzen. (APA, DER STANDARD, Printausgabe 19.3.2007)

Share if you care.