Juristen: Tornado-Einsatz in Afghanistan rechtswidrig

22. März 2007, 11:29
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Bundeswehr unterstützt ohne völkerrechtliche Grundlage offensiv angelegte US-Kampfeinsätze

Berlin - Die deutsche Sektion der internationalen Juristenorganisation Ialana hält den Tornado-Einsatz in Afghanistan für völkerrechtswidrig. In einer Analyse, aus der die Netzeitung.de am Samstag zitierte, kommen die Rechtsexperten zu dem Schluss, dass die von den Tornado-Aufklärungsjets beschafften Daten und Bilder auch im Rahmen der US-geführten Anti-Terror-Mission "Enduring Freedom" (OEF) verwendet würden. Damit unterstütze die Bundeswehr die offensiv angelegten US-Kampfeinsätze gegen die Taliban. Dafür gebe es aber keine völkerrechtliche Grundlage.

Die Juristen weisen darauf hin, dass die Tornado-Kampfflugzeuge auf Grundlage des ISAF-Einsatzes an den Hindukusch entsandt werden sollen, der das Mandat der Vereinten Nationen besitzt. Die Schutzmission vermische sich aber in der Praxis zunehmend mit den Kampfeinsätzen im Rahmen von "Enduring Freedom". Dabei handle es sich weder um eine UNO-Mission noch um einen NATO-Einsatz, vielmehr führten die USA die Anti-Terror-Operation "unter eigenem Kommando". Damit verstoße der Einsatz "gegen die Regeln der UN-Charta und ist völkerrechtswidrig". Das betreffe demnach auch "alle Unterstützungsleistungen" der Bundeswehr im Rahmen der "Operation Enduring Freedom".

Ialana ist eine überparteiliche, internationale Organisation von Juristen, die sich für gewaltfreie Konfliktlösungen engagiert. (red/APA)

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