Raketenabwehr: Merkel und Steinmeier warnen USA vor Alleingang

19. März 2007, 18:36
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Deutsche Außenminister will kein neues Wettrüsten in Europa

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die USA vor Alleingängen beim Aufbau eines Raketenschutzschildes gewarnt. Sie sei der tiefen Überzeugung, es gelte noch stärker als früher die Erfahrung, "dass Alleingänge nie jemandem gut bekommen sind", sagte die CDU-Chefin am Montag mit Blick auf den Streit um die Pläne der USA für ein Raketenabwehrsystem in Osteuropa. Während einer Veranstaltung der Union in Berlin appellierte sie, über solche Dinge gemeinsam zu sprechen. In Polen sollen nach den US-Plänen ballistische Raketen stationiert werden, Tschechien ist als Standort für ein Radarsystem vorgesehen. Mit dem System sollen nach Angaben der USA Angriffe etwa aus dem Iran oder Nordkorea abgewehrt werden. Russland hat das Vorhaben scharf kritisiert. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte am Wochenende die USA vor einem neuen Wettrüsten und einer Spaltung Europas gewarnt.

Merkel erklärte, für Deutschland sei die transatlantische Partnerschaft immer ein entscheidender Anker der Außenpolitik gewesen. Die Kanzlerin, die für eine Wirtschaftspartnerschaft zwischen den USA und der Europäischen Union (EU) eintritt, sagte, keiner der beiden Wirtschaftsräume könne allein die Herausforderungen der Globalisierung wirkungsvoll meistern. Sie plädierte dafür, Länder mit gemeinsamen Wertvorstellungen sollten stärker kooperieren. Merkel sprach sich auch dafür aus, bei der ins Stocken geratenen Doha-Welthandelsrunde über den Abbau von Hindernisse doch noch eine Einigung zu versuchen. Dazu müssten sich allerdings alle Seiten bewegen. Steinmeier in den USA

Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnt. Einen Tag vor seiner Reise nach Washington forderte der SPD-Politiker die Bush-Regierung am Samstag zur Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik auf und warnte vor der Spaltung Europas und der NATO. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" schrieb Steinmeier, die Gefahr eines neuen Wettrüstens müsse dringend verhindert werden. (APA/AP)

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