Martin Graf will U-Ausschüsse als Minderheitenrecht

20. März 2007, 11:58
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Banken-Ausschussvorsitzender: "Fürchterliches Bild der Finanzmarkt- Aufsicht in Österreich"

Wien - Der Vorsitzende des Banken-Untersuchungsausschusses im Parlament, der freiheitliche Abgeordnete Martin Graf, hat sich dafür ausgesprochen, dass künftig die Einsetzung eines U-Ausschusses zum Minderheitenrecht im Parlament werden soll. "Es muss ein Minderheitenrecht werden, damit es auch ein scharfes und nicht ein stumpfes Recht wird", sagte Graf in der "ZiB 3" des ORF in der Nacht auf Samstag. Zuvor hatte dies die SPÖ gefordert, die ÖVP lehnt eine derartige Reform ab.

Eine Häufung von U-Ausschüssen könne man vermeiden, wenn es etwa gesetzlich nur eine bestimmte Anzahl von Ausschüssen pro Jahr geben dürfe, meinte Graf. Die bisherige Arbeit des Banken-Ausschusses hat laut dem Ausschussvorsitzenden jedenfalls viel gebracht. Ein Abschluss der Ausschussarbeit bis Sommer sei realistisch, wenn man im Juni noch fünf bis sieben Sitzungstage einschiebe.

"Fürchterliches Bild der Finanzmarktaufsicht"

Im Banken-Ausschuss habe man ein "fürchterliches Bild der Finanzmarktaufsicht in Österreich" festgestellt, dies habe viel mit der Kompetenzverteilung auf mehrere Institutionen zu tun. "Einer schiebt dem anderen den Ball zu, es gibt zu viele Spieler", sieht Graf großen Handlungsbedarf. Ziel einer Reform müsse sein, dass nur eine Behörde zuständig gemacht werde statt wie bisher drei. Je nach politischer Couleur werde zwischen der Finanzmarktaufsicht (FMA) und der Nationalbank (OeNB) präferiert. Dem FPÖ-Abgeordneten selbst wäre eine unabhängige Finanzmarktaufsichtsbehörde am liebsten.

Bei den Befragungen zur Atomic-Pleite im Bankenausschuss kann Graf trotz widersprüchlicher Aussagen "selbstverständlich" Schlussfolgerungen ziehen: Das Handeln der BAWAG und der Justiz sei "fragwürdig" gewesen. Manche hätten gut verdient an der Pleite, die Familie Rohrmoser habe draufgezahlt. "Alle anderen Betreiber des Konkurses, die BAWAG, der Masseverwalter, sind gut ausgestiegen", sagte der FPÖ-Politiker.

Der Masseverwalter des Atomic-Konkurses, Karl Ludwig Vavrovsky, hatte zuvor bei seiner Befragung im Ausschuss die Vorwürfe zurückgewiesen, dass Atomic vorsätzlich in den Konkurs getrieben worden sei. Atomic sei nach der Fälligstellung von Forderungen durch die BAWAG zahlungsunfähig gewesen, die Bank sei offenbar durch die Einsetzung eines Treuhänderkonsortiums durch Rohrmoser für den verlustreichen Sportartikelhersteller zu diesem Schritt veranlasst worden. Zum Vorwurf, er sei mit anderen Juristen im Konkursverfahren befreundet gewesen, meinte Vavrovsky, er lasse sich Freundschaften auch mit Berufskollegen nicht verbieten. Seine berufliche Arbeit werde von Freundschaften aber nicht beeinflusst, betonte er. (APA)

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    Der freiheitliche Abgeordnete Martin Graf hätte gern, dass künftig die Einsetzung eines U-Ausschusses zum Minderheitenrecht im Parlament werden soll.

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