Neue palästinensische Regierung vom Parlament bestätigt

19. März 2007, 12:19
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Präsident Mahmoud Abbas vereidigt Minister - Wichtigstes Ziel: Errichtung eines palästinensischen Staates

Gaza - Nach der Einigung auf eine neue Koalition stellte das palästinensische Kabinett am Samstag sein Regierungsprogramm im Parlament vor. 83 von 132 Abgeordneten stimmten für die Regierung, drei waren dagegen. Mehr als 40 konnten nicht an der Abstimmung teilnehmen, da sie in israelischen Gefängnissen einsitzen. Die Formulierung des Programms schlossen Hamas und Fatah erst am Freitagabend ab. Es biete "eine Gelegenheit für Frieden und Versöhnung", sagte der künftige Informationsminister Mustafa Barghuti.

Die Parlamentssitzung fand wegen der israelischen Reisebeschränkungen für palästinensische Abgeordnete zeitgleich in Gaza und in Ramallah statt und wurde per Video übertragen. Mit der Regierungsbildung beenden die Palästinenser einen monatelangen Machtkampf zwischen Hamas und Fatah, der mehr als 140 Menschen das Leben kostete.

Hauptziel: Ein palästinensischer Staat

Wichtigstes Ziel der Koalitionsregierung ist dem Programm zufolge die Errichtung eines palästinensischen Staates in den von Israel 1967 besetzten Gebieten. Eine vorübergehende Grenzziehung wird ausdrücklich abgelehnt. Die Palästinenser hätten das Recht auf Widerstand, vor allem auf "gewaltfreie Gegenwehr gegen die Besatzung", heißt es weiter.

Zugleich werde die Regierung auf eine Ausweitung des Waffenstillstands mit Israel hinarbeiten und sich um Friedensverhandlungen bemühen. Über ein eventuelles Abkommen soll in einer Volksabstimmung entschieden werden.

Die international geforderte Anerkennung Israels und ein Ende der Gewalt sind in dem Programm nicht genannt. Es heißt lediglich, die bestehenden Verträge mit Israel sollten respektiert werden. (APA/AP)

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    Der designierte Premier Ismail Haniya (mitte) bei der Pressekonferenz am Freitag.

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