EU-Kommission will Ökopunkte freigeben

25. Juli 2000, 19:40

200.000 Brenner-Fahrten bis Jahresende

Brüssel/Innsbruck/Wien - Im Konflikt zwischen Österreich und der EU-Kommission über die Verteilung von Ökopunkten zeichnet sich eine Annäherung ab. Nach Angaben eines Sprechers von EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio wird die EU-Kommission heute, Mittwoch, zwischen einer Million und 1,5 Millionen Ökopunkte freigeben. Das würde rund 200.000 Lkw-Fahrten über den Brenner ermöglichen.

Zugleich will sich Brüssel vorbehalten, abhängig von einer Einigung der Mitgliedsländer bis Jahresende weitere Ökopunkte zu verteilen.

Infrastrukturminister Michael Schmid pocht darauf, dass heuer noch 2,2 Mio. Ökopunkte gestrichen werden, wie es der Transitvertrag vorsieht. Das würde eine Reduktion von 330.000 Fahrten auf nur mehr rund 272.000 Fahrten im letzten Quartal dieses Jahres bedeuten. Den Vorstoß der EU-Kommission wollte man am Dienstag im Infrastrukturministerium nicht kommentieren. "Solange nichts vorliegt, sagen wir nichts", hieß es auf STANDARD-Anfrage.

Seitens des Transitforums warnt deren Chef Fritz Gurgiser vor "Zugeständnissen an die Transitlobbyisten". Wer das Hauptziel des Transitvertrags, die Schadstoffregelung, durch Vertragsbruch nicht einhalte, setze den gesamten Beitrittsvertrag außer Kraft, sagte Gurgiser.

Kritik gab es auch von den Grünen. Deren Verkehrssprecherin Eva Lichtenberger forderte "ein Ende des Katz-und-Maus-Spiels". Verträge seien einzuhalten.

Die jetzt zur Verteilung gelangenden Punkte sollen nach dem üblichen Schlüssel zwischen den Mitgliedsländern aufgeteilt werden, sagte der Sprecher der EU-Kommissarin. Das würde heißen, dass auf Österreich etwa 12,5 Prozent oder etwa 25.000 Fahrten entfallen. Das entspricht einem Drittel der Fahrten, die die österreichischen Frächter ohne Kürzungen heuer noch erhalten hätten. Mit einer solchen Entscheidung könnten vorläufig Lkw am Brenner wieder fahren. (APA/hs/stro)

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