Wirtschaftsministerium ist gegen Sickl-Pläne

25. Juli 2000, 13:42

Warten auf Vorschläge der Experten

Wien - Um die konkreten Maßnahmen zur Erhöhung der sozialen Treffsicherheit zeichnet sich ein Konflikt zwischen Sozial- und Wirtschaftsministerium ab. Die "Presse" berichtet in ihrer Dienstag-Ausgabe unter Berufung auf das Büro von Ministerin Elisabeth Sickl (F), dass sich die Regierung auf Kürzungen in den Bereichen Pflegegeld und beitragsfreie Mitversicherung von Angehörigen beschränke. Im Büro von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) hieß es dazu: "Ein Ausscheiden der Vorschläge der Expertenkommission ist von Regierungsseite bis zur Fertigstellung des Berichts nicht geplant." Die Experten sollen ihren Bericht bis Ende August vorlegen.

Soziale Staffelung bei Pflegegeld

"Die Fülle der Vorschläge der Experten soll breit diskutiert werden. Eine Eingrenzung auf Teile der Vorschläge ist nicht vorgesehen." Die "Presse" hatte hingegen unter Berufung auf das Sickl-Büro berichtet, dass entgegen den bisher gesammelten Expertenvorschlägen von einer Streichung der Familienbeihilfe für Studenten aus verfassungsrechtlichen Gründen vorerst abgesehen werde. Beim Pflegegeld solle es zu einer sozialen Staffelung kommen, womit diese Leistung mit steigendem Einkommen reduziert würde. Alternativ dazu könnte es auch nur eine Höchstgrenze geben, ab der das Pflegegeld nicht mehr ausbezahlt werden würde.

Der zweite große Themenkreis konzentriere sich laut Sozialministerium auf die beitragsfreie Mitversicherung von EhepartnerInnen in der Krankenversicherung, mit Ausnahmen für Familien mit Kindern. Strittig sei ab welchem Alter der Kinder die beitragsfreie Mitversicherung für einen Elternteil fallen solle, berichtete die "Presse".

Bisher nur gesammelt

Sickls Kabinettschef Johannes Berchtold dementierte Dienstag mittag, dass aus dem Ministerbüro konkrete Vorschläge gekommen seien: "Bisher wurden in der Expertengruppe 'Soziale Treffsicherheit' ausschließlich die Vorschläge einzelner Experten gesammelt, es fand jedoch kein Diskussionsprozess über die Vor- und Nachteile statt ... Vor einer tiefer gehenden Prüfung durch Unterarbeitsgruppen ist es verfrüht, die politische Diskussion darüber zu beginnen. Auch die in den Medien bereits konkretisierten Vorschläge bezüglich Pflegegeldreform und Mitversicherung stammen nicht aus dem Büro von Sozialministerin Dr. Elisabeth Sickl."

(APA)

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