Wien kann Vollfusion der Bank Austria verhindern

25. Juli 2000, 19:18

Die AVZ behält ein Vetorecht gegen gesellschaftsrechtliche Veränderungen

Wien - Die operative Selbstständigkeit der Bank Austria im Rahmen der HypoVereinsbank wird auch vertraglich abgesichert. Die BA-Hauptaktionärin Anteilsverwaltung Zentralsparkasse (AVZ), die von der Gemeinde Wien kontrolliert wird, behält nämlich beim Aktientausch einige Namensaktien, was ihr ein Veto bei gesellschaftlichsrechtlichen Veränderungen gibt. Dazu zählt vor allem "upstream merger", also eine Fusion der BA in die Konzernmutter. Dieser "Golden Share", für den es keine zeitliche Begrenzung gibt, wurde auf Wunsch des BA-Vorstandes ausgehandelt und sei kein Zugeständnis an den Betriebsrat, sagte Banksprecher Martin Hehemann am Dienstag.

Inoffiziell verlautete hingegen aus Bankkreisen, dass diese Lösung der Zentralbetriebsratsvorsitzenden Hedwig Fuhrmann in letzter Minute angeboten worden ist, um ihren Widerstand gegen den Zusammenschluss zu überwinden. Frühere Überlegungen, die vom Betriebsratsfonds gehaltenen Namensaktien durch eine dreistellige Millionensumme abzugelten, wurden dafür fallengelassen. Um den Betriebsrat zu überzeugen, habe man "natürlich kein Geld in die Hand genommen", hatte BA-Chef Gerhard Randa am Montag gesagt.

Stiftung erst später

Der Betriebsrat hat derzeit eine Sperrminorität in der AVZ, der ohne die drei Betriebsratsvertreter keine Entscheidung treffen kann. Dies könnte sich theoretisch ändern, wenn die AVZ in eine Stiftung umgewandelt wird. Laut BA-Vorstandschef Gerhard Randa kann diese Umwandlung aber erst in Angriff genommen werden, wenn die Eingliederung der BA in die HVB vollendet ist - also wahrscheinlich erst Mitte 2001.

In Bankkreisen löste dieses Arrangement Verwunderung aus. Solche Satzungsanmerkungen gebe weniger in der internationalen Finanzbranche als in Familienbetrieben, wo einzelne Clans auf solche Absicherungen wert legten, hieß es. Die Chefin des Wiener Liberalen Forums, Alexandra Bolena, sieht in dieser Vereinbarung den Beweis, dass die Wiener SPÖ nicht bereit ist, auf ihren Einfluss in der Bank Austria zu verzichten. "Dass der Betriebsrat seine Interessen verteidigt, ist verständlich, aber die SPÖ muss endlich auf diese Macht verzichten", sagte sie.

Doch BA-Vertreter betonten, dass die Sperre gegen die Fusion dem Geist der gesamten Transaktion entspreche. "Wir können doch nicht das Konzept der Banken der Regionen machen und gleich daran gehen, das zunichte zu machen", hieß es. Gesellschaftsrechtlich wird damit offiziell verankert, dass die Bank Austria als selbstständiger Teilkonzern der HypoVereinsbank und als Leitgesellschaft für Mittel- und Osteuropa agiert. Befürchtungen, es könnte eine Fusion nach oben geben und die Bank Austria zur Filiale der bayerischen Großbank werden, seien damit ausgeräumt. Der Betriebsrat werde in Zukunft im normalen Rahmen des Aktien-und des Arbeitsverfassungsgesetzes mitsprechen.

Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel betonte in einer Aussendung, dass die AVZ ihre Anteile an der HVB auch nach der Umwandlung in eine Stiftung halten müsse und ihre Mitspracherechte vor allem für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in Wien einsetzen sollte.

Die Bank Austria bleibt übrigens auch nach dem Zusammenschluss Mitglied des Sparkassenverbandes, weil es gesellschaftsrechtlich zu keiner Neugründung kommt. (ef/ APA)

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