Die Geduld der "Gstopften"

16. März 2007, 19:02
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Der Sozialstaat in Österreich ist grosso modo erhaltungswürdig und kostet ziemlich viel Geld, besonders im Gesundheitsbereich

Einigen wir uns auf ein Faktum: Der Sozialstaat in Österreich ist grosso modo erhaltungswürdig und kostet ziemlich viel Geld, besonders im Gesundheitsbereich. Effizienzsteigerungen des Sozialstaates sind möglich, aber nicht unbeschränkt durchführbar. Österreich kann daher nicht wirklich ein Niedrigsteuerland werden.

Hier hört die Einigkeit auf. Eine Denkrichtung ist der Meinung, dass das Geld eben beschafft werden müsse. So viel, wie die Funktionäre des Sozialstaates und ihre nahestehenden Experten behaupten, muss auch beschafft werden. Vorzugsweise durch Besteuerung der "G'stopften" (Josef Kalina, SPÖ-Geschäftsführer und ein Kind Wiens). Wobei die "G'stopften" für etliche Experten wie Stefan Schulmeister und Markus Marterbauer vom Wifo (Letzterer schrieb ein interessantes Buch - "Wem gehört der Wohlstand") deswegen hauptsächlich zur Finanzierung des Sozialstaates heranzuziehen sind. Erstens, weil sie die einzige ergiebige Quelle sind, und zweitens, weil das mit der "Verteilungsgerechtigkeit" so schön plausibel klingt.

Die entscheidende Frage ist nur, ab welcher Grenze man als "g 'stopft" zu gelten hat und da sind eher nicht die Superreichen gemeint. Nach Schulmeister, Marterbauer und Matznetter nach Burgstaller, Buchinger und Attac und all den anderen Gerechten der Verteilung beginnt das G'stopftsein schon bei 300.000 bis 500.000 Euro (Immobilien-)Vermögen, bzw. bei 4000 Euro monatlich. Um 300.000 Euro kriegt man in Wien einen Schrebergarten mit 600 Quadratmeter Grund (in guter Lage), für 500.000 ein Einfamilienhaus in mittlerer Lage und Qualität.

Die andere Denkrichtung ist relativ jung. Sie verhielt sich bisher eher defensiv, weil in Österreich niemand zu den "G'stopften" gehören möchte. Aber einige beginnen zu fragen: Warum fällt der "Verteilungsbrigade" nie etwas anderes als Erhöhungen und neue Steuern ein? Warum gilt es als strafwürdig, wenn man seinen Kindern die Zukunft und sich selbst das Alter absichern möchte? Mit wem soll man "solidarisch" (im Sinne höherer Steuern) sein: Mit Benachteiligten der Gesellschaft (in Ordnung) oder mit den Frühpensionisten mit fast 100 Prozent des Aktivbezugs, die der öffentliche bzw. staatsnahe Sektor produziert? Gibt es nicht andere Möglichkeiten, die Standards des Sozialstaats zu erhalten - z. B. Verwaltungseinsparung?

Vom Aufstand der angeblich "G'stopften" zu sprechen, ist zu früh. Aber es ist klar, dass der Mittelstand gemeint ist. Und allein die Art, wie abwertend über Leute gesprochen wird, die sich als leitende Angestellte oder Klein- und Mittelunternehmer, als Freiberufler oder Spezialisten etwas aufgebaut haben, sollte schon einige Nackenhaare zum Sträuben bringen. Die ÖVP hat übrigens diese Klientel bis vor ganz kurzer Zeit eindeutig vernachlässigt. Grasser entlastete die Großindustrie (okay, wegen des Standorts), nicht die Selbstständigen. Wenn die ÖVP unter Molterer jetzt die Abschaffung der Erbschaftssteuer durchgesetzt hat, ist das ein erster Schritt zur Erkenntnis eigener Versäumnisse. Allerdings: der Deal mit Gusenbauer war ja offenbar, dass die für 2010 geplante Entlastung der "G'stopften" damit bereits aufgebraucht ist. Darüber wird vielleicht noch zu reden sein. (Hans Rauscher/DER STANDARD, Printausgabe, 17.3.2007)

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