Wifo-Expertin für Steuer-"Strukturreform"

3. April 2007, 09:36
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Budgetexpertin Margit Schratzenstaller: Entlastung der Arbeit, Stärkung der Ökosteuern

Wien - Statt des unerwartet raschen Kippens der Erbschaftssteuer - und absehbarerweise auch der Schenkungssteuer - hätte sich die Budgetexpertin am Wirtschaftsforschungsinstitut, Margit Schratzenstaller, eine "Nachdenkpause" für eine Reform der Vermögensbesteuerung in Österreich erhofft.

Schratzenstaller sagte am Freitag zum STANDARD: "Der Verfassungsgerichtshof hat dafür auch Zeit bis Mitte 2008 gegeben. Die nötigen Analysen hätte man auch schon als Vorarbeit für die geplante Steuerreform 2010 nehmen können. Da sollten ja strukturelle Verbesserungen des Abgabensystems insgesamt ein ganz wesentliches Element sein."

Unter "strukturellen Verbesserungen" im Steuersystem versteht die Wirtschaftsforscherin die Stärkung der Steuern auf den Umwelt- und Energieverbrauch sowie die "dringende" Entlastung des Faktors Arbeit.

Auch die verbliebenen vermögensbezogenen Steuern in Österreich - die Grundsteuer, Grunderwerbssteuer und Kapitalverkehrssteuer - mit einem derzeitigen Aufkommen von insgesamt rund 1,3 Milliarden Euro, könnte man stärken, sagt Schratzenstaller.

Entlastung des Faktors Arbeit

Ihre Idee dahinter: im Rahmen einer insgesamt "stabilen bis leicht sinkenden Abgabenquote" zusätzliche Einnahmen aus einer beispielsweise reformierten Grundsteuer zur Entlastung des Faktors Arbeit umzuschichten. Gerade bei der Grundsteuer sei die Berechnung nach dem "einfachen" Einheitswert besonders "realitätsfern". Bei der 2008 auslaufenden Erbschafts- und Schenkungssteuer werde wenigstens der dreifache Einheitswert zur Steuerbemessung herangezogen, sagt Schratzenstaller. Allerdings: Eine Reform, sprich Erhöhung der Grundsteuer, haben Finanzminister Molterer und Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter diese Woche ausgeschlossen.

Die Entlastung des Faktors Arbeit müsste laut Schratzenstaller übrigens vor allem im Bereich der niedrigen Einkommen ansetzen und erinnert an den entsprechenden Vorschlag im Wifo-Weißbuch aus dem Vorjahr: die Umwandlung der Geringfügigkeitsgrenze in der Sozialversicherung in einen Freibetrag, der mit steigendem Einkommen schrittweise reduziert wird und bei 1000 bis 1200 Euro monatlichem Bruttoeinkommen ausläuft. (miba, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17./18.3.2007)

  • Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller.
    foto: wifo

    Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller.

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