SPÖ mit Eurofighter-Ausschuss zufrieden

26. März 2007, 11:24
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Grasser habe sich zu den falschen Themen beraten lassen, kritisiert Kräuter

Wien - Mehr als 400 Stunden Arbeitszeit allein in den Ausschüssen - ohne die dazu notwendigen Vorarbeiten und die Nachtschicht-Arbeit der Parlamentsangestellten - hat es zur Untersuchung der Eurofighter- und der Banken-Fragenkomplexe bisher gegeben, gut 5000 Seiten Protokoll wurden darüber angefertigt.

Von Konsens aber gibt es keine Spur.

Die Arbeit der Ausschüsse sieht SPÖ-Klubchef Josef Cap als "gelebte parlamentarische Demokratie", während die ÖVP von "Zeit- und Geldverschwendung" sprach.

Der Beschluss, einen Ausschuss einzusetzen, müsse zu einem Minderheitenrecht werden, forderte SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Die ÖVP erteilte diesem Vorschlag in ihrer eine Stunde später angesetzten Pressekonferenz jedoch sofort eine Abfuhr. Die Opposition erwartet bei diesem Punkt den nächsten Umfaller der SPÖ. Caps Forderung nach Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht sei löblich, aber "man kenne ja die Halbwertszeit von SPÖ-Versprechen", spottete FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache.

Cap versicherte, dass die SPÖ auch bei der Erbschaftssteuer nicht "umgefallen" sei, ihr Rückzieher sei vielmehr Zeichen für "Konsens- und Kompromisskultur". Anders wäre es bei einem Mehrheitswahlsystem - über das man sich Gedanken machen werde.

In der Frage der Eurofighter-Beschaffung gehe es um die politische Verantwortung der letzten Bundesregierung, sagte Cap. Der Ausschuss habe "sehr interessante Erkenntnisse", vor allem was die Typenentscheidung betrifft, erbracht. Es sieht als erwiesen an, dass es sich um eine Entscheidung und auch einen Vertrag zu Lasten der Steuerzahler handle: "Untersuchungsausschüsse kosten etwas, aber noch mehr kostet es, wenn man verschwenderisch mit Steuermitteln beim Ankauf von Kampfflugzeugen umgeht."

Der Fraktionsführer der SPÖ im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Günther Kräuter, kritisierte, dass der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser 130 Beratungsverträge im Wert von 129,3 Millionen Euro vergeben habe, aber "in der Causa Eurofighter genau null". (red, APA/DER STANDARD, Printausgabe, 17.3.2007)

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