Jüdischer Friedhof: "Heiße Kartoffel im Kreis geschoben"

8. Juli 2007, 20:22
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Weiter Debatten um Sanierung - SPÖ: "Bund und Stadt arbeiten daran"

Um die Sanierung des jüdischen Friedhofs Währing wird seit Jahren gerungen. Geschehen ist bisher nur wenig, und die von 1784 bis 1879 genutzte Anlage ist zusehends vom Verfall bedroht. Für die Restaurierung und Erhaltung jüdischer Friedhöfe in Österreich ist gemäß Washingtoner Abkommen von 2001 die öffentliche Hand zuständig. Zuletzt hat sich Nationalratspräsidentin Barbara Prammer dazu bekannt.

"Wir haben ja nicht nur grundsätzlich die Verpflichtung, besonders die Jüdischen Friedhöfe zu betreuen. Es gibt auch eine rechtliche", so Prammer kürzlich im STANDARD (siehe Nachlese). Der Friedhof Währing habe höchste Priorität: "Er muss im Brennpunkt unserer Aufmerksamkeit stehen", so die Nationalratspräsidentin, die auch Vorsitzende des für NS-Entschädigungen zuständigen Nationalfonds-Kuratoriums ist.

Rasche Gespräche

Mit der Stadt Wien soll nun raschest geredet werden. Kommende Woche gebe es bereits einen Gesprächstermin, hieß es auf APA-Anfrage. Zuvor hatte der Wiener Gemeinderat den Druck erhöht. In einem einstimmig angenommenen Antrag wurde der Bund Anfang März aufgefordert, den Erhaltungspflichten gemäß Washingtoner Abkommen nachzukommen. Man erwarte sich ein rasches finanzielles Engagement, auch weil die Stadt durch ihre aktive Rolle in Restitutionsfragen den Bund bzw. den Entschädigungsfonds erheblich entlaste.

Im Vorjahr hatte der damalige Wiener Vizebürgermeister Sepp Rieder eine Stiftungslösung vorgeschlagen, bei der Bund, Stadt und private Geldgeber eine umfassende Sanierung des Areals ermöglichen sollten. Bis heute wurde dies aber noch nicht umgesetzt. "Die heiße Kartoffel wird im Kreis geschoben", konstatierte Ariel Muzicant, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, im Jänner bei einer Diskussionsveranstaltung der Grünen.

Gefahrlosen Zugang ermöglichen

Bevor schrittweise eine Sanierung in Angriff genommen werden kann, müsste zuerst der gefahrlose Zugang zum Friedhof ermöglicht werden, was nach Angaben von Muzicant und dem Restitutionsbeauftragten der Stadt Wien, Kurt Scholz, allein 400.000 bis 800.000 Euro kosten würde. Bisher stellt die Stadt 250.000 bis 300.000 Euro zur Verfügung, so Scholz im Jänner: "Würde die Regierung diese Summe verdoppeln, wäre einmal ein minimaler Beitrag geleistet." Eine Generalsanierung des Areals wurde zuletzt auf bis zu 14 Mio. Euro geschätzt.

SPÖ: "Bund und Stadt arbeiten an Sanierung"

Der Wiener SP-Gemeinderat Harald Troch hat am Freitag darauf hingewiesen, dass Bund und Stadt Wien intensiv an einer Sanierungslösung für den jüdischen Friedhof Währing arbeiten würden. Dass von Bundesseite in den vergangenen Jahren nichts unternommen wurde, sei nicht zuletzt der FPÖ zu verdanken, meinte er in Reaktion auf deren Pressekonferenz. Die Grünen zeigten sich über die Forderungen der FPÖ überrascht.

Troch erinnerte daran, dass die FPÖ in der letzten Regierung gesessen sei und nichts zur Verwirklichung der entsprechenden internationalen Vereinbarung beigetragen habe. Die Zuständigkeit für den Erhalt und die Sanierung dieses und anderer jüdischer Friedhöfe liege auf Grund des Washingtoner Abkommens eindeutig beim Bund. "Das jetzige Wehklagen der FPÖ ist daher mehr als erbärmlich", so der SP-Mandatar.

Gemeinderat Marco Schreuder von den Grünen bezeichnete den FP-Vergleich zwischen dem Umgang der Stadt mit dem Friedhof und dem Ehrengrab von NS-Luftwaffenpilot Walter Nowotny als "infam". Immerhin habe sich Nowotny für ein Regime stark gemacht, das die jüdische Kultur vernichtet habe. (APA)

Nachlese:

Höchste "Höchste Priorität" für Währinger Friedhof Präsidentin Prammer kritisiert Versäumnisse der letzten Jahre: "Habe keine Erklärung"
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