Studie: Landreform versagt

16. März 2007, 14:55
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Nicht nur deutschsprachige Farmer kritisieren Landreform - Eine Studie beanstandet mangelnde Nachhaltigkeit auf den übernommenen Ländereien

Die Landfrage im südlichen Afrika, bedingt aus der kolonialgeschichtlich ungleichen Verteilung der Eigentumsrechte an fruchtbarem Boden gilt auch in Namibia als bisher dringliche aber ungelöst Frage. Im Folgenden ein Überblick über die wesentlichen damit verbundenen Probleme.

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In Abkehr seiner bisherigen Landreformpolitik hat die Regierung 2006 Zwangsverkäufe oder Enteignungen gegen staatlich festgesetzte Bezahlung angeordnet. Bereits elf Jahre zuvor ordnete die Regierung zur Umverteilung des Landes ein Gesetz nach dem Grundsatz "Willige Käufer und willige Verkäufer" verabschiedet, der Staat kaufte Farmen zu Marktpreisen auf. Doch es konnte seine erhoffte Wirkung nicht erzielen: Nur etwa 130 Farmen gelangten auf diese Weise in Hände der großteils landlosen und armen Bevölkerung. Vielfach waren auch Funktionäre der Regierungspartei SWAPO unter den Empfängern. Auch kam es vereinzelt immer wieder zu Farmbesetzungen von Landarbeitern gekommen, die mit der bis dahin sehr zögerlichen Landreform unzufrieden waren und gegen schlechte Arbeitsbedingungen und Entlohnung protestierten.

Mit der Reform von 2006 soll der schleppend verlaufene Umstrukturierungsprozess nun beschleunigt werden. Der Plan der Regierung sieht vor, bis 2010 4,8 Millionen Hektar Land umzuverteilen, zwischen 150 und 200 Farmen pro Jahr will der Staat für die Ansiedlung der einheimischen Bevölkerung erwerben. Seit der Unabhängigkeit Namibias 1990 sind bislang mehr als 37.000 Menschen umgesiedelt worden. Weitere 240.000 Landanwärter sind beim Landministerium gemeldet. Auf Kritik stoßen diese Pläne besonders bei den deutschen Großbauern., rund 3800 Farmer mit deutschem Hintergrund besitzen den Großteil des fruchtbaren Ackerlandes Namibias. So kündigten im Juni 2006 drei deutsche Farmen-Inahber an, die staatliche Anordnung zur Enteignung ihrer Anwesen gerichtlich anzufechten. Vor einem höheren Gericht stellten sie einen Antrag auf Widerruf der angeordneten Enteignung. Zudem haben mehrere enteignete namibische Landwirte die vom Staat gezahlte Entschädigung als zu gering ebenfalls vor Gericht angefochten.

Studie zur Landreform

Kritik an der Enteignungspolitik kommt jedoch nicht nur von deutschsprachigen Farmern. „Die Landreform der Regierung hat nicht die erwünschten Resultate gebracht – keine einzige Farm wird nachhaltig bewirtschaftet“, so lautet die Kritik an den Regierungsplänen in der Anfang des Jahres veröffentlichten Studie „SADC Land and Agrarian Reform Initiative - the Case of Namibia“, von der Namibian Economic Policy Research Unit (Nepru).

Vor dem Hintergrund der ungleichen Verteilung von Land entlang ethnischer Linien, sei die Landreform aus politischer wie sozialer Sicht nicht nur wünschenswert, sondern auch notwendig, heißt es in der Studie weiter. Aber es auch klar geworden, dass sie rund 16 Jahre nach der Implementierung nicht funktioniere. „Das Programm gestattet es den Armen und Landlosen nicht, dass sie eigenständige Bauern werden, so Willem Odendaal, Autor der Studie. Er konkretisiert: „Eine Landreform muss mehr beinhalten als Enteignung oder Landkauf von einer Gruppe, um es einer anderen zu geben. Es bedarf vielmehr auch einer sorgfältigen sozialen und wirtschaftlichen Planung.“

Nach den Anordnungen der Regierung werden nach einer Umsiedlung fünf Jahre lang individuelle Unterstützungen gewährt, danach sollten die Betroffenen genug Erfahrung und Selbstvertrauen gesammelt haben, um sich zu erhalten. Für Odendaal hingegen ist das Gegenteil der Fall: „Keine einzige Umsiedlungsprojekt kann sich nach fünf Jahren selbst erhalten.“ Seiner Ansicht nach könne Nachhaltigkeit nur dann erreicht werden, wenn man die Entwicklungsprojekte einen längeren Zeitraum, zwischen zehn und fünfzehn Jahren, implementiert, unter der Bedingung, dass diese Projekte von unabhängigen Fachmännern überwacht würden und auf Basis von Fünf-Jahresverträgen, die danach verlängert werden können. Auch müsse die Regierung bei Problemen einschreiten und mehr technische wie fachliche Ausbildung ermöglichen.

Kriterien

Der Autor der Studie empfiehlt weiters klare Kriterien für die Enteignung von kommerziellem Farmland. Bislang wurden drei Großfarmen enteignet, 20 weitere Großbauern haben seit 2005 eine Benachrichtigung bekommen, dass sie mit einer Expropriation rechnen müssen. Laut der Nepru- Studie seien jene Enteignungen an diejenigen Farmer gegangen, die eine lange Geschichte an Konflikten mit ihren Landarbeitern gehabt hätten. „Dies hat den Effekt, dass man die Zwangsverkäufe auf eine Strafmaßnahem reduziert, ohne auf das Interesse der Öffentlichkeit geachtet wird, so Odendaal weiter. Man ziehe nicht in Betracht, welchen Beitrag diese Farmen zur Erwirtschaftung fremder Währungen und zur Arbeitsbeschaffung beitrügen.

Diese Enteignungspolitik habe auch einen negativen Effekt auf die weißen kommerziellen Farmer: sie würden nicht mehr in ihre Farmen investieren. Und auch die negativen Auswirkungen auf die namibische Ökonomie seien offensichtlich. Ein Überdenken des bisherigen Vorgehens wäre dem Studienautor daher wünschenswert: etablierte Farmer sollten in die Umstrukturierung mehr eingebunden werden, gerade hinsichtlich ihres praktischen Wissens, das sie an die einheimischen Bauern weitergeben könnten.

Neue Bewirtschaftungsmodelle gefragt

Wie Andreas Burghofer, Biologe und Vorstandsmitglied der Österreichischen Namibia-Gesellschaft, hingegen meint, ist das Scheitern der Landreform nur in geringem Maße auf mangelnde landwirtschaftliche Erfahrung oder Ausbildung zurückzuführen. Eine Umverteilung im klassischen Sinne sei aus den erwähnten Gründen schlicht unmöglich. Wenn eine solche funktionieren soll, müssten völlig andere Bewirtschaftungsmodelle entwickelt werden, stellt Burghofer fest. (hag)

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