Für Gurgiser EU-Beitrittsvertrag bei Transitvertragsbruch außer Kraft

25. Juli 2000, 13:19

Laut Transitgegner ist die Diskussion rund um die Ökopunkte ein "Spiel mit dem Feuer"

Innsbruck - Der gesamte EU-Beitrittsvertrag trete bei einem Nachgeben in der Ökopunkteangelegenheit für Österreich außer Kraft, warnte der Obmann des Transitforum Austria-Tirol, Fritz Gurgiser, am Dienstag. Bis Mittwoch will die EU-Kommission entscheiden, wie sie die Vergabe der Ökopunkte für den Lkw-Transit über den Brenner handhabt. Diese neuerliche Diskussion geht für die Tiroler Transitgegner jedoch am Vertragsziel vorbei. Gurgiser sprach von einem "gefährlichen Spiel mit dem Feuer".

Das Hauptziel des Transitvertrages, der ein wichtiges Protokoll des EU-Beitrittsvertrages sei, sei die Schadstoffreduktion. Wer dieses Ziel durch Vertragsbruch nicht einhalte, halte "konsequenterweise" den gesamten Beitrittsvertrag nicht ein. Man könne "ja auch keinen Mietvertrag abschließen und die Miete nicht bezahlen, aber auf Behalt der Liegenschaft beharren", betonte Gurgiser.

Mit jedem Zugeständnis an die Transitlobbyisten über die vertragskonforme Reduktion der Ökopunkt blamiere sich die EU-Kommission. Der Transitforum-Chef forderte die Kommission in einer Aussendung auf, sich an ihrem eigenen Anspruch, "Hüterin der Verträge" zu sein, zu orientieren. (APA)

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