Reformen sollen staatliche Korruption stoppen

22. März 2007, 16:16
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Ministerpräsident Wen Jiabao: "Lösung muss vor allem in den Institutionen angegangen werden" - Stärkung der Kontrolle durch das Volk

Peking - Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao hat auf politische Reformen in seinem Land gedrängt, um der Korruption im staatlichen Bereich Einhalt zu gebieten. Die Fälle würden immer schwerwiegender, und es seien sogar führende Amtsträger in sie verwickelt, sagte Wen am Freitag vor Journalisten zum Abschluss der Tagung des Volkskongresses. Verantwortlich für die Lage sei, dass es auf der einen Seite eine extreme Machtkonzentration gebe und andererseits kaum wirksame Kontrollmechanismen existierten.

Stärkung der Kontrolle durch das Volk

"Die Lösung des Problems muss vor allem in den Institutionen angegangen werden", sagte Wen. Dazu gehörten politische Reformen und die Stärkung der Kontrolle der Regierung durch das Volk. Einen größeren Wandel in Richtung mehr Demokratie kündigte der Regierungschef jedoch nicht an. Wen äußerte sich im Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen gegen den früheren Chef der Kommunistischen Partei in Shanghai. (APA/Reuters)

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