Wortlaut: Kernpunkte des Resolutions-Entwurfes

23. März 2007, 06:46
posten

Verschärfung der Sanktionen wegen Atomprogramm wird vorbereitet

New York - Der Entwurf für eine neue UN-Resolution gegen den Iran sieht eine Verschärfung der Sanktionen vor. Nachfolgend die Kernpunkte:

"Der Sicherheitsrat ... tätig werdend nach Kapitel VII Artikel 41 der Charta der Vereinten Nationen. ..

fordert alle Staaten auf, in Bezug auf die Einreise oder Durchreise von Personen, die an den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten des Iran oder an der Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beteiligt sind, ... in ihr beziehungsweise durch ihr Hoheitsgebiet Wachsamkeit und Zurückhaltung zu üben. ..

beschließt, dass der Iran von seinem Territorium aus jegliche Waffen oder zugehöriges Material weder direkt noch indirekt liefern, verkaufen oder verschicken soll, und dass alle Staaten die Beschaffung solcher Materialien verbieten sollen. ..

ruft die Staaten dazu auf, bei der Lieferung, dem Verkauf oder Transfer ... von allen Kampfpanzern, gepanzerten Kampffahrzeugen, großkalibrigen Artilleriesystemen, Kampfflugzeugen, Kampfhubschraubern, Kriegsschiffen, Raketen oder Raketensystemen ... Wachsamkeit und Zurückhaltung zu üben. ...

ruft alle Staaten und internationalen Finanzinstitutionen dazu auf, keine neuen Verpflichtungen für Darlehen, Finanzhilfen und Kredite an die Regierung der Islamischen Republik des Iran einzugehen - außer für humanitäre Zwecke und Entwicklungsprojekte. ..

erklärt, dass er die Aktionen des Iran. ...innerhalb von 60 Tagen prüfen wird." (APA)

Share if you care.