Kein Abzugsdatum für den Irak

20. März 2007, 16:30
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Initiative der Demokraten im Senat gescheitert - Justizminister Gonzales wegen Entlassungsaffäre unter Druck

Eine Initiative der Demokraten zum Rückzug der US-Truppen aus dem Irak ist am Donnerstag im Senat gescheitert. Justizminister Gonzales bleibt wegen einer Entlassungsaffäre unter Druck.

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Fünfzig von insgesamt 100 Senatoren erteilten der Resolution am Donnerstag eine Abfuhr: Wäre sie durchgegangen, wären die Weichen für einen Rückzug der US-Kampftruppen aus dem Irak bis März 2008 gestellt worden. Außer dem unabhängigen Demokraten Joe Lieberman hatten zwei weitere Demokraten, Ben Nelson und Mark Pryor, gegen die Resolution gestimmt, der Republikaner Gordon Smith hingegen dafür.

Der Senat ist damit weit von den 60 Stimmen entfernt, die für eine Überstimmung eines angedrohten Filibusters (Dauerrede) der Republikaner notwendig wären, und noch weiter von den 66 Stimmen, um ein etwaiges Veto von Präsident George W. Bush niederzustimmen. Allerdings gibt es eine Reihe von Republikanern, die nur zögerlich mit ihren Parteifreunden gestimmt haben, darunter Susan Collins aus Maine und Norm Coleman aus Minnesota, der versichert, auch unter Republikanern gäbe es „Frustration und tiefe Besorgnis“ über den Krieg.

In der Zwickmühle

Am gleichen Nachmittag hatte der Finanzausschuss des Repräsentantenhauses eine Initiative genehmigt, die den Rückzug der US-Soldaten vor September 2008 vorsieht. Die weitere Finanzierung des Krieges mit 124 Milliarden Dollar soll auch von den Ereignissen im Irak abhängen. Die Demokraten hatten eine Reihe von sozialen Programmen an die ursprünglich vorgeschlagenen 100 Milliarden „angehängt“ und Bush damit in eine Zwickmühle gebracht: Wenn er ein Veto aufgrund der zusätzlich vorgeschlagenen Gelder einlegt, könnte man ihm selbst vorwerfen, die Soldaten nicht genügend zu versorgen; unterschreibt er, haben die Demokraten erfolgreich ihre Projekte untergebracht.

Weder im Senat noch im Repräsentantenhaus dürften diese Resolutionen bald zu Gesetzen werden – den Demokraten ist jedoch wichtig, die Republikaner dazu zu zwingen, Farbe zu bekennen. Das könnte den Demokraten bei den Wahlen 2008 enorm helfen.

Justizminister Alberto Gonzales bleibt indes wegen der Entlassung von Staatsanwälten unter Druck, die Gonzales offenbar als zu wenig Bush-loyal eingeschätzt hatte. Zusätzlich zu einer Reihe von prominenten Demokraten haben nun auch zwei republi_kanische Senatoren seinen Rücktritt verlangt. Donnerstagabend tauchten neue E-Mails auf, aus denen ersichtlich ist, dass Bushs „politisches Gehirn“ Karl Rove offenbar in die Sache involviert war.

Der Justizausschuss des Senats hat sechs der entlassenen Anwälte vor den Kongress zitiert und arbeitet daran, auch Rove selbst unter Eid aussagen zu lassen. Einstweilen versteckt sich dieser noch unter dem „executive privilege“, dem Recht des Präsidenten, bestimmte Aktivitäten aus seinem Büro vor Kongress oder Justiz geheim zu halten. Gonzales selbst wird dem Senat Rede und Antwort stehen müssen. (Susi Schneider aus New York/DER STANDARD, Printausgabe, 17./18.3.2007)

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    Die Soldatenmutter Tina Richards protestiert mit einem Foto ihres Sohnes Cloy in Washington gegen den Irakkrieg.

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