Missachtung

15. März 2007, 20:21
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Über das Nicht-Erscheinen bei Untersuchungs-Ausschüssen

Wenn vor einem Untersuchungsausschuss des amerikanischen Kongresses ein Vorgeladener nicht erscheint oder wenn Ämter mit Akten selektiv oder zurückhaltend sind, dann kriegen die Betreffenden ein "subpoena" vor den Latz geknallt, und die Sache kann bei Hartnäckigkeit in der Zelle enden. Das ist eine Form des Parlamentarismus. Die österreichische Form sieht so aus, das Ämter, Ministerien und Institutionen, also hohe Beamte, einfach Akten verspätet und unvollständig oder auch gar nicht herausrücken. Darüber hat sich soeben der Vorsitzende des Banken-Untersuchungsausschusses, Martin Graf (FPÖ), bitter beklagt: "Unsere Geduld hat Grenzen".

Ja, und? Wird der Ausschuss die zuständigen Minister, Beamten und Funktionäre (etwa der Bankenaufsicht und der Nationalbank) zitieren und mit Strafe belegen? Oder zeigt sich hier nicht geradezu die klassische Missachtung des Bürokratie-Staates Österreich gegenüber der repräsentativen Demokratie? Akten geben wir halt net her, oder sie sind "in Verstoß geraten", und im Übrigen könnt's ihr uns. Wie gedenken die Abgeordneten das Primat der Volksvertretung gegenüber der Verwaltung durchsetzen? (Hans Rauscher, DER STANDARD, Printausgabe, 16.3.2007)

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