Finanzmarktaufsicht kämpft um Existenz

3. April 2007, 11:28
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Das Tauziehen um die künftige Organisation der Finanzmarktaufsicht, besonders um die Aufsicht über die Banken, wird immer heftiger

Wien – Die Auseinandersetzung über die Frage, wie die Finanzmarktaufsicht (FMA) künftig strukturiert sein soll, wird immer heftiger geführt. Zur Erinnerung:_Seit April 2002 ist die FMA für die Aufsicht über Banken, Versicherungen, Wertpapierdienstleister und Pensionskassen und für die Überwachung des Kapitalmarkts zuständig; sie kann die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) mit Vorortprüfungen beauftragen. Davor war die Aufsicht direkt im Finanzministerium angesiedelt.

Seit dem Auftauchen der Probleme von Bawag und Kärntner Hypo Alpe Adria, und seitdem sich der parlamentarische Banken-U-Ausschuss der Frage der politischen Verantwortung widmet, geraten die Aufseher immer ärger unter Druck. In den vergangenen Tagen jedenfalls hat die Idee, wonach die FMA entmachtet werden und die Bankenaufsicht ganz in die OeNB übersiedeln soll (was die Notenbanker von Gouverneur Klaus Liebscher abwärts sehr unterstützen), Auftrieb bekommen. Die Crux dabei: Die Großbanken sind Mitaktionäre der OeNB; ein Verkauf (an Mehrheitseigner Staat) wäre unumgänglich. Dieses Modell (bei dem bestenfalls Versicherungs- und Wertpapieraufsicht der FMA verblieben) unterstützen Sozialdemokraten wie Konservative. "Die FMA in ihrer heutigen Form hat keine Zukunft“, sagte ein tiefschwarzer Banker gestern zum Standard; zwei Tage, nachdem die Versicherer die FMA massiv kritisiert hatten. Hintergrund aller Querelen: Den Großteil der Kosten für die Aufsicht tragen die Beaufsichtigten selbst.

Fronten im Zickzack

Die Fronten innerhalb der ÖVP verlaufen aber im Zickzack: Es gibt sehr wohl ÖVP-nahe Manager, die die Aufsicht auch künftig in Wien-Leopoldstadt(im dortigen Palais Wenkheim ist die FMA daheim) sehen wollen. Allerdings mit Chefs, zu denen die jetzigen, Kurt Pribil (Ex-Berater von Wolfgang Schüssels) und Heinrich Traumüller (einst im Finanzministerium Karl-Heinz Grassers), nicht gehören sollen. Man würde lieber konservative Notenbanker (wie Andreas Ittner, den Chef der Hauptabteilung Finanzmarktstabilität und Bankenprüfung) ans Ruder im Wenkheim setzen.

Die Notenbank hat derzeit die besseren Karten, zumal sich die FMA mit ernsten_Problemen herumschlagen muss: Weil ihre Akten über Geschäfte von Wolfgang Flöttl und Meinl Bank in die Medien gelangt sind, hat die dem Amtsgeheimnis unterliegende FMA selbst Anzeige gegen unbekannte Täter bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht (Aktenzahl 63 Ut 1/07). Selbige hat übrigens selbst Erklärungsbedarf. In Linz laufen gerichtliche Vorerhebungen (gegen unbekannte Täter) wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch und Bruch des Amtsgeheimnisses. Sie sollen klären, wie die nicht-rechtskräftige Bawag-Anklage der Staatsanwaltschaft Wien in News landen konnte. (Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 16.3.2007)

  • Die Vorstände der Finanzmarktaufsicht (FMA), Kurt Pribil (r.) und Heinrich Traumüller.

    Die Vorstände der Finanzmarktaufsicht (FMA), Kurt Pribil (r.) und Heinrich Traumüller.

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