Zehn Milliarden nehmen, zwei geben

20. April 2007, 12:01
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Finanzminister Molterer will 2010 eine Zwei-Milliarden-Entlastung und einen ausge­glichenen Haushalt. Ambitioniert, aber: Bis 2010 steigen die Steuereinnahmen um zehn Milliarden

Wien – Wer bis 31. Juli 2008 etwas erbt, zahlt noch Erbschaftssteuer. Ab 1. August 2008 fällt keine Steuer mehr an. Einen Ersatz, etwa in Form einer höheren Grundsteuer wird es nicht geben. Finanzminister Wilhelm Molterer machte am Donnerstag bei der Präsentation des Budgetvollzugs 2006 klar, dass wegen des Steuerentfalls das Budget 2008 nicht nachkorrigiert werden müsse. Das hatte zuvor Bundeskanzler Alfred Gusenbauer angekündigt. Bei Steuereinnahmen von 60 Milliarden Euro spiele sich das Volumen von 140 Millionen Euro an Erbschafts- und Schenkungssteuer "im Promillebereich" ab, sagte Molterer. Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter (SP) pflichtete ihm bei. Die Budgetverhandlungen seien abgeschlossen, für alles sei vorgesorgt.

Steuerentlastung 2009

Nicht im Promillebereich, sondern in einer Größenordnung von zwei Milliarden Euro soll die Steuerentlastung 2009 mit Wirkung 2010 beschlossen werden. Gleichzeitig will die Regierung im Wahljahr 2010 auch einen ausgeglichenen Haushalt zustande bringen. Das geht so: Nach dem jetzt vorliegenden Budgetvollzug nahm der Finanzminister 2006 rund 60,4 Milliarden Euro ein, fast die Hälfte machten davon Lohn- und Umsatzsteuer aus. 2010 werden die Steuereinnahmen nach internen Zahlen bei 70,6 Milliarden Euro liegen. Kurz: Molterer nimmt dann zehn Milliarden mehr ein und gibt davon zwei Milliarden an die Steuerzahler retour. Dennoch bleibt ein ausgeglichener Haushalt ein ambitioniertes Ziel, sagen Experten, da auch die Ausgaben kräftig weiter steigen. Margit Schratzenstaller vom Wifo sagte zum Standard: "Umso wichtiger wird es sein, die Einsparungsziele der Staats- und Verwaltungsreform sowie der Haushaltsrechtsreform auch wirklich umzusetzen." Was die "Ausgaben" betrifft gibt es eine Überraschung im Budgetvollzug 2006: Die Konjunktur und die daraus resultierenden Steuereinnahmen liefen so gut, dass eine Budgetreserve von einer Milliarde Euro gebildet werden konnte. Diese Milliarde kann nach Bedarf jederzeit aufgelöst werden.

Keine soziale Schieflage

Auch deshalb kann Molterer offenbar recht leicht auf die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer verzichten. Eine "soziale Schieflage" sieht er durch das Auslaufen der letzten Reste der Vermögensbesteuerung in Österreich aber nicht. Es werde ja vor allem der Mittelstand entlastet. Auch Matznetter ist gegen die Wiedereinführung der von der SPÖ seinerzeit abgeschafften Vermögenssteuer.

Schratzenstaller: "Dennoch sollte die Steuerreform neben der Entlastungs- auch eine Strukturkomponente enthalten: Vermögensbezogenen Steuern sollte mehr Gewicht gegeben werden, um den Faktor Arbeit entlasten zu können. Vor diesem Hintergrund ist es bedauerlich, dass man sich nicht mehr Zeit genommen hat, um über mögliche Reformoptionen bei der Erbschaftssteuer nachzudenken."

Das Wort "Nulldefizi"“ nimmt Molterer übrigens im krassen Gegensatz zu seinem Vorgänger nicht in den Mund – wohl aus gutem Grund: Ohne Steuerreform kommt er 2010 auf einen Budgetüberschuss von 0,4 Prozent. Mit der Zwei-Milliarden-Entlastung gerechnet ergibt sich ein Defizit von 0,3 Prozent. (Michael Bachner, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 16.3.2007)

Zum Vergleich: 2006 betrug das Defizit 1,1 Prozent. Das entspricht 2,8 Milliarden Euro.

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    Finanzminister Molterer: Nicht im Promillebereich, sondern in einer Größenordnung von zwei Milliarden Euro soll die Steuerentlastung 2009 mit Wirkung 2010 beschlossen werden.

  • Zum Vergleich: 2006 betrug das Defizit 1,1 Prozent. Das entspricht 2,8 Milliarden Euro.
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    Zum Vergleich: 2006 betrug das Defizit 1,1 Prozent. Das entspricht 2,8 Milliarden Euro.

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