Kein Grund zum Jubeln für Grün und Blau

27. März 2007, 14:32
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BZÖ sieht eigene Regierungspolitik bestätigt - Arbeiterkammer sieht Spielraum, um drängendste Fragen zu finanzieren

Wien - Das Budgetdefizit, das geringer als erwartet ausgefallen ist, war am Donnerstag nicht für alle Parteien Anlass, in uneingeschränkte Freude auszubrechen. Die Grünen beklagten in einer Aussendung das nach wie vor hohe Defizit, die FPÖ beklagte ebenfalls den "Schuldenberg", den der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser hinterlasse. Das BZÖ sah hingegen wenig überraschend die eigene Regierungspolitik bestätigt.

"Finanzminister a.D. Grasser hinterlässt trotz ausgezeichneter Konjunkturlage ein hohes Defizit", schoss sich auch Bruno Rossmann, Budget- und Finanzsprecher der Grünen, auf den ehemaligen Finanzminister ein. Das Erstaunliche sei, dass Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) und Staatssekretär Christoph Matznetter (SPÖ) mit dem vorgelegten Budgetpfad diesen Weg weiter beschreiten wollten. Grassers "Spar-Fetischismus" habe eine Misere an Schulen und Universitäten sowie einen Pflegenotstand hervorgerufen.

"Ex-Finanzminister Grasser hinterlässt einen Schuldenberg, der von der neuen Regierung noch erhöht wird", reagierte der Budgetsprecher der FPÖ, Alois Gradauer, in ähnlichem Wortlaut wie die Grünen in einer Aussendung. Die Neuverschuldung sei noch immer "viel zu hoch". Angesichts des hohen Schuldenberges aus der Vergangenheit müsse es zu einem Stopp der Neuverschuldung kommen.

Kluge und weitsichtige Finanzpolitik

Ganz andere Töne kamen aus dem orangen Parlamentsklub. Budgetsprecher Josef Bucher lobte in einer Aussendung: "Diese positive Entwicklung beim Budgetvollzug ist ein Zeichen dafür, dass während unserer Regierungsmitverantwortung eine kluge und weitsichtige Finanzpolitik vorangetrieben wurde." Die Weichen für eine weitere Entlastung des leistungsorientierten Mittelstandes seien daher schon vor 2009 gestellt.

In die Zukunft blickte die Arbeiterkammer (AK): "Die positive Einnahmenentwicklung gibt Spielraum, um die drängendsten Fragen im kommenden Budget zu finanzieren", regte sie via Aussendung an. AK-Direktor Werner Muhm: "Es kann auf keinen Fall sein, dass die Mehreinnahmen nur zum Stopfen der Löcher verwendet werden, die die Abschaffung der Erbschaftssteuer, das drohende Aus für die Schenkungssteuer und der halbe Steuersatz für nicht entnommene Gewinne erst gerissen haben." (APA)

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