Steirischer Sonderlandtag ruhiger als erwartet

15. März 2007, 17:17
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Nach Dringlicher Anfrage von VP-Klubchef Drexler wegen Energie Steiermark und LH-Antworten herrschte in Sitzung relative Ruhe

Graz - Ruhiger als es im Vorfeld erwartet werden konnte ging am Donnerstag die Sondersitzung des steirischen Landtags ab: ÖVP- Klubchef Drexler leitete die 28 Punkte umfassende Dringliche Anfrage an SPÖ-LH Voves recht angriffig und ironisch ein, der Landeshauptmann bemühte sich ruhig zu antworten. In der anschließenden Wechselrede gingen die Emotionen nur wenig hoch. Von Neuwahlen ist keine Rede mehr.

Drexler sprach in Sachen Energie Steiermark - der französische Minderheitseigentümer Electricite de France (EdF) behält entgegen früherer Ankündigungen seine 25 Prozent plus eine Aktie - von einem "energiepolitischem Debakel, das Ihr politischer Alleingang gewesen ist", so der Klubchef zu Voves. Dann zählte Drexler die Beraterhonorare auf und bezeichnete sie "als den eigentlichen Skandal und nicht die Ablenkungsmanöver Ihrer Paladine". Was Voves am Montag "sehr zufrieden" gemacht habe, sei in Wahrheit ein "beispielloser Flop und ein politischer Bauchfleck". Dann hielt Drexler Voves eine Anzahl von Preiserhöhungen für Strom und Gas vor, die in dessen Amtszeit als Eigentümervertreter der Energie Steiermark fielen.

Voves meinte in seiner Reaktion, dass zur Zeit gar nichts gescheitert sei. Die EdF habe ihre Verkaufsabsicht bekundet und dies sei der Ausgangspunkt aller strategischen Überlegungen gewesen. Er habe mehrfach darauf hingewiesen, dass die Handlungsmöglichkeiten des Landes von den Franzosen abhingen. Zu den von der VP kritisierten Beraterverträgen meinte der LH, er habe da zum Teil Verträge, die noch von Ex-ÖVP-Landesrat Paierl und Ex-Landeshauptfrau Klasnic geschlossen worden waren, "wiederbelebt".

Kommunisten und Grüne sparten in der Debatte nicht mit Kritik. Die Oppositionsparteien beschrieben die Situation der beiden Großparteien als eine der "Hilflosigkeit". (APA)

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