Reaktionen: Opposition lehnt Bartenstein-Entwurf ab

15. März 2007, 16:27
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Hilfsorganisationen sehen lediglich "ersten Schritt" - Wirtschafts- und Arbeiterkammer begrüßen Bartenstein-Entwurf

Wien - Auf wenig Begeisterung ist das von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein am Donnerstag in Begutachtung geschickte arbeitsrechtliche Modell für eine legale 24 Stunden Pflege daheim bei der Opposition gestoßen. Die Grünen sprachen von einem ersten Schritt, bemängelten aber ebenso wie die FPÖ das Fehlen einer Finanzierungslösung. Das BZÖ freut sich darüber, dass Betreuungskräften die Selbstständigkeit ermöglicht werden soll, vermisst aber ebenfalls ein Finanzierungskonzept.

Grüne: "Minderheitenprogramm für Begüterte"

Die Grüne Seniorensprecherin Sabina Mandak meinte, solange die Frage der Zuzahlungen durch die öffentliche Hand nicht geklärt sei, bleibe das Ganze "ein Minderheitenprogramm für Begüterte". Sie sieht nun Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, Sozialminister Erwin Buchinger und Finanzminister Wilhelm Molterer gemeinsam gefordert, eine "leistbare Lösung" zu finden. Mit Erfolgsmeldungen, "die in Wirklichkeit keine sind", würden die Betroffenen nur verunsichert, so Mandak in einer Aussendung. Erfreut zeigte sie sich darüber, dass nun auch ausdrücklich Demenzkranke in die neue Regelung aufgenommen werden sollen.

FPÖ: "Halbe Lösung"

Nur eine "halbe Lösung" sieht FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. Er kritisierte neben der fehlenden Finanzierung, dass sich Bartenstein lediglich auf die Regelung der Betreuung bezieht, nicht aber auf die Pflege. Strache forderte einmal mehr eine Valorisierung des Pflegegeldes, eine Festschreibung des Anspruchs auf Pflege in der Verfassung sowie eine Erhöhung des Anteils am Bruttoinlandprodukt an den Pflege-Ausgaben auf zwei Prozent. Strache kündigt dahingehend auch entsprechende parlamentarische Initiativen an.

BZÖ: "Leere Ankündigungen"

Das BZÖ sieht lediglich "leere Ankündigungen". Zwar schwenke Bartenstein nun "doch auf die Linie des BZÖ" ein, Betreuungskräften die Selbstständigkeit zu ermöglichen, so BZÖ-Sozialsprecherin Ursula Haubner. Der Minister habe aber völlig auf "den Bereich der Heimhilfen" vergessen, der Entwurf sei daher "unvollständiges Stückwerk". Auch sie kritisierte das Fehlen eines Finanzierungskonzepts und forderte erneut eine sofortige fünfprozentige Erhöhung des Pflegegeldes sowie eine jährliche Valorisierung und die Einführung eines "Pflegeschecks" für pflegende Angehörige.

Leitl: "Optimale individuelle" und "leistbare" Betreuung

Wirtschafts- und Arbeiterkammer haben den Entwurf von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein zur 24-Stunden-Betreuung Pflegebedürftiger wohlwollend zur Kenntnis genommen. Während Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl den Entwurf ausdrücklich begrüßte, sprach Christoph Klein von der Arbeiterkammer von einem "ersten Schritt", der es nun einmal ermögliche, Betreuungskräfte in den Haushalten legal zu beschäftigen. Kritik übte die AK am Selbstständigen-Modell.

Leitl bezeichnete die Möglichkeit, die Betreuung sowohl durch selbstständige als auch unselbstständige Tätigkeit zu organisieren, als "äußerst sinnvoll". Damit könne auf die individuellen Bedürfnisse der Pflegebedürftigen reagiert werden. Die selbstständige Betreuung als freies Gewerbe habe darüber hinaus den Vorteil, dass hier keine arbeitszeitrechtliche Beschränkung gelte, damit könne eine "optimale individuelle" und "leistbare" Betreuung gesichert werden, meinte Leitl in einer Aussendung.

Klein fürchtet Entstehung von Scheinselbstständigkeit

Kritik am selbstständigen Modell kommt vom Leiter der sozialpolitischen Abteilung in der AK, Klein. Denn "in aller Regel" werden wohl Arbeitsverhältnisse vorliegen, sagte er gegenüber der APA. Daher befürchtet er die Entstehung von Scheinselbstständigkeit im Betreuungsbereich. Dennoch sei der Schritt der Einrichtung eines "klar definierten Gewerbes" positiv, die Leute müssten sich nun bei der Sozialversicherung anmelden, dadurch bekomme man einen Überblick, wer in der Branche tätig ist.

Den Entwurf sieht Klein grundsätzlich positiv, dieser schließe den "Missing Link" im Hausangestelltengesetz. Denn dort sei es bisher zwar möglich gewesen, Altenbetreuer einzustellen, aber es sei nicht sichergestellt gewesen, dass die Betreuungskraft auch in der Nacht da ist, so Klein. Begrüßt wurde vom AK-Experten auch die Möglichkeit, die Betreuungskräfte über einen Trägerverein anzustellen, dies würde eine Erleichterung für die Betroffenen bedeuten.

Gefordert sehen sowohl AK als auch Wirtschaftskammer nun Sozialministerium und Länder, ein Finanzierungsmodell auf die Beine zu stellen. Denn nur mit einem Zuschuss der Öffentlichen Hand könne man sicherstellen, dass die Betroffenen nicht weiter zu Schwarzarbeit greifen würden, so Klein. Er rechnet aber nicht damit, dass bis Ende Juni - dem Auslaufen der Übergangsfrist für illegal beschäftigte Pflegekräfte - eine Lösung der Finanzierung möglich sein wird. Als notwendig erachtet er zunächst eine umfassende Erhebung des tatsächlichen Bedarfs.

Leitl setzt vor allem auf das Modell der selbstständigen Betreuung - dieses würde laut Schätzungen der Wirtschaftskammer zwischen 1.500 und 2.200 Euro pro Monat kosten. Ein Großteil dieser Kosten werde durch das Pflegegeld ersetzt, der Rest könne durch einen "sozial gestaffelten Zuschuss" durch die Länder - analog zur Heimpflege - für die Pflegebedürftigen aufgebracht werden.

Caritas: Bartenstein-Modell noch "kein fertiges Haus"

Die Hilfsorganisationen sehen in dem von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein am Donnerstag in Begutachtung geschickten arbeitsrechtlichen Modell zur 24-Stunden-Pflege daheim lediglich einen "ersten Schritt". Ohne entsprechende Finanzierung und ohne sinnvolles Gesamtkonzept bleibe jede Regelung jedoch "Stückwerk", so Caritas-Direktor Michael Landau in einer Aussendung.

Bartensteins "Hausbetreuungsgesetz" sei ein "sinnvoller Baustein, aber bei weitem noch kein fertiges Haus", so Landau. Er forderte die Einbindung des Modells in ein Gesamtkonzept, gleichzeitig müsse das Angebot an mobilen Diensten ausgebaut werden. Darüber hinaus brauche es mehr Tageszentren und Kurzzeitpflege, Nachtrufbereitschaft aber auch Wohngemeinschafts-Modelle, so Landau. Wesentlich seien einheitliche Qualitäts-, Versorgungs- und Finanzierungsstandards. Außerdem forderte er, dass Demenzkranke künftig ein höheres Pflegegeld erhalten, mindestes auf Stufe 3 bis 4.

Hilfswerk vermisst Finanzierungsmodell

Auch das Hilfswerk sieht die "schwierigste Frage", nämlich die Einbindung der neuen Regelungen in die öffentlichen Fördersysteme, als ungelöst an. Erfreulich sei aber, dass sich der Entwurf an jenen Vorschlägen, die das Hilfswerk schon lange auf den Tisch gelegt habe, sowie an den Gesprächen mit den Trägern in den letzten Wochen orientiere, so Hilfswerk-Präsident Othmar Karas in einer Aussendung. Besonders positiv sei die stärkere Berücksichtigung von demenzkranken Personen gegenüber den Vorentwürfen, meinte der Experte.

Mängel ortete auch das Rote Kreuz: Das Bartenstein-Modell ziele nur auf einen Bruchteil der Betroffenen ab, sagte der stellvertretende Generalsekretär des Roten Kreuzes, Werner Kerschbaum, im Ö1-"Mittagsjournal". Diakonie-Direktor Michael Chalupka sieht nur fünf Prozent aller Pflegebedürftigen von der geplanten Regelung erfasst. Rotes Kreuz und Diakonie sehen ebenfalls die Notwendigkeit des Ausbaus mobiler Dienste und der stationären Betreuung. (APA)

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