Kalina sieht "Versäumnisse der Vorgängerregierung"

15. März 2007, 14:21
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Weist den Vorwurf, Darabos sei untätig, zurück - "Günther Platter hat es verabsäumt, die Verträge auszuhandeln, Norbert Darabos muss jetzt den Scherbenhaufen kitten"

Wien - Im Konflikt um die fehlenden Eurofighter-Lizenzen haben sich auch die Parteizentralen von SPÖ und ÖVP eingeschaltet und sich gegenseitig die Schuld zugeschoben. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina ließ mit seiner Antwort auf die Angriffe von ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon auf den roten Verteidigungsminister Norbert Darabos nicht lange warten. Er wies den Vorwurf, Darabos sei untätig, zurück und warf seinerseits der Vorgängerregierung "Versäumnisse" vor.

Wie aus den Verträgen hervorgehe, hätten die Software-Lizenzen bereits ein Jahr vor Lieferung unterzeichnet werden müssen. "Günther Platter hat es verabsäumt, diese Verträge auszuhandeln, Norbert Darabos muss jetzt den Scherbenhaufen kitten, den Platter, Grasser und Co hinterlassen haben", so Kalina.

"Von Vertragsabschluss kann keine Rede sein"

Die ÖVP könne sich nicht darauf ausreden, dass vom damaligen Verteidigungsminister ein sogenanntes "Memorandum of Understanding" unterzeichnet worden sei. Eine solche Vereinbarung bekunde nichts anderes als den beiderseitigen Willen zum Verhandlungseinstieg. "Von einem Vertragsabschluss kann keine Rede sein", so Kalina. Darabos müsse nun die Versäumnisse der Vorgängerregierung ausbaden. "Das beginnt bei dem für die Republik nachteiligen Kaufvertrag und setzt sich jetzt nahtlos bei den Vertragsdetails fort", kritisiert der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. (APA)

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