Reaktionen: Kritik von mehreren Seiten

26. März 2007, 16:18
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Polizeigewerkschafter befürchten "größte Unruhe" in der Exekutive, Grüne und SOS Mitmensch fordern bessere Ausbildung

Wien - Mehrere kritische Reaktionen gab es am Donnerstag auf den Berufungsprozess rund um den Todesfall Seibane Wague. Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch nahm das Urteil zur Kenntnis, vermisst aber präventive Schritte, um ähnliche tragische Fälle zu vermeiden: "Wenn jetzt nichts Substanzielles unternommen wird, sehen wir uns bald wieder mit einem Einzelfall konfrontiert", kritisiert SOS-Sprecher Philipp Sonderegger. Schließlich habe auch die Senatsvorsitzende des Berufungsverfahren, Brigitte Kunst hatte den Ausbildungszustand der Wiener Polizei wörtlich als "erschütternd" bezeichnet. Sonderegger forderte von Innenminister Günther Platter und dem Wiener Polizeipräsidenten Karl Mahrer "rasche Konsequenzen für die Ausbildung der Polizei".

"Ein Firmenchef kann zur Verantwortung gezogen werden, wenn er seine Aufsichtspflicht vernachlässigt, auch wenn ihn persönlich kein schuldhaftes Verhalten trifft", meinte Sonderegger. Es sei nun zu überlegen, "ob nicht analog zum Verbandsrecht auch eine strafrechtliche Sanktionierung von fahrlässigem Organisationshandeln in der Hoheitsverwaltung notwendig wäre".

Grüne: "Strukturelles Versagen"

"Das heutige Urteil im Fall Wague macht einmal mehr deutlich, dass es weiterhin strukturelles Versagen bei der Polizei gibt", erklärte am Donnerstag auch die grüne Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits. Die Tatsache, dass Beamte wegen schlechter Ausbildung in einem solchen Fall, in dem es um eine Amtshandlung mit Todesfolge geht, milder bestraft werden, sei erschütternd. "Hier gibt es seit Jahren enormen Handlungsbedarf und kein Innenminister, auch nicht Platter, traut sich da drüber", so Stoisits.

Polizeigewerkschafter: "Verunsicherung"

Kritik am Ausgang der Berufungsverhandlung gab es von der Polizeigewerkschaft AUF (Aktion Unabhängiger und Freiheitlicher). Das Urteil werde zu "größter Unruhe und Verunsicherung innerhalb der Exekutive" beitragen. Die Polizeibeamten hätten bei der Amthandlung nichts anderes gemacht als ihre Arbeit, so Albert Schmiedt, Vorsitzender der AUF-Wien. (red)

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