Wien - Mehrere kritische Reaktionen gab es am Donnerstag auf den Berufungsprozess rund um den Todesfall Seibane Wague. Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch nahm das Urteil zur Kenntnis, vermisst aber präventive Schritte, um ähnliche tragische Fälle zu vermeiden: "Wenn jetzt nichts Substanzielles unternommen wird, sehen wir uns bald
wieder mit einem Einzelfall konfrontiert", kritisiert SOS-Sprecher
Philipp Sonderegger. Schließlich habe auch die Senatsvorsitzende des Berufungsverfahren, Brigitte Kunst hatte den Ausbildungszustand der Wiener Polizei
wörtlich als "erschütternd" bezeichnet. Sonderegger forderte von Innenminister
Günther Platter und dem Wiener Polizeipräsidenten Karl Mahrer "rasche
Konsequenzen für die Ausbildung der Polizei".
"Ein Firmenchef kann zur Verantwortung gezogen werden, wenn er
seine Aufsichtspflicht vernachlässigt, auch wenn ihn persönlich kein
schuldhaftes Verhalten trifft", meinte Sonderegger. Es sei nun zu überlegen, "ob nicht
analog zum Verbandsrecht auch eine strafrechtliche Sanktionierung von
fahrlässigem Organisationshandeln in der Hoheitsverwaltung notwendig
wäre".
Grüne: "Strukturelles Versagen"
"Das heutige Urteil im Fall Wague macht einmal mehr deutlich, dass
es weiterhin strukturelles Versagen bei der Polizei gibt", erklärte am Donnerstag auch die grüne Menschenrechtssprecherin Terezija
Stoisits. Die Tatsache, dass Beamte wegen schlechter Ausbildung in
einem solchen Fall, in dem es um eine Amtshandlung mit Todesfolge
geht, milder bestraft werden, sei erschütternd. "Hier gibt es seit
Jahren enormen Handlungsbedarf und kein Innenminister, auch nicht
Platter, traut sich da drüber", so Stoisits.
Polizeigewerkschafter: "Verunsicherung"
Kritik am Ausgang der Berufungsverhandlung gab es von der Polizeigewerkschaft AUF (Aktion Unabhängiger und Freiheitlicher). Das Urteil werde zu "größter Unruhe und Verunsicherung innerhalb der Exekutive" beitragen. Die Polizeibeamten hätten bei der Amthandlung nichts anderes gemacht als ihre Arbeit, so Albert Schmiedt, Vorsitzender der AUF-Wien. (red)