Buchinger hat Bartenstein-Modell noch nicht bekommen

15. März 2007, 16:27
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"Hoffe, dass das ein Versehen ist" - Bartenstein von Verbesserungen überzeugt

Wien (APA) - Sozialminister Erwin Buchinger konnte den Hausbetreuungsgesetz-Entwurf von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein Donnerstag Vormittag noch nicht kommentierten. Der Grund: Er hatten den Entwurf noch nicht erhalten. Das sei "schon ein bisschen ungewöhnlich". Allerdings wolle er die Sache nicht überinterpretieren. Er hoffe, dass es sich um ein Versehen handelt, sagte Buchinger am Rande einer Pressekonferenz. Bartenstein zeigte sich indes von seinem Entwurf überzeugt.

Inhaltlich sei "alles abgesprochen" worden zwischen Wirtschafts- und Sozialministerium. Aber ob die heute, Donnerstag, in Begutachtung versandte Letztfassung dem Besprochenen entspreche, könne er mangels Entwurf nicht beurteilen, erläuterte Buchinger.

Dass der Entwurf heute in Begutachtung geht, sei ihm gestern Abend angekündigt worden. Ihm auch den Entwurf zukommen zu lassen, wäre "nur eine Sache von 100 Metern" - denn die beiden Ministerien residieren im gleichen Haus am Stubenring, merkte der Minister an.

Bartenstein ist indes überzeugt davon, dass sich durch sein Modell die Betreuungssituation in Österreich verbessert. "Ich möchte nicht, dass dieses Amnestiegesetz ersatzlos ausläuft, sondern dass es ein Anschlussgesetz ab 1. 7. gibt", sagte er am Rande einer Pressekonferenz in Wien. Das Modell sei "ein wichtiger Schritt, die Menschen zu Hause zu betreuen" - gerade dann, wenn zwar Familie da sei, diese aber die Rundumbetreuung nicht selbst sicherstellen könne, so der Minister. (APA)

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