Molterer: "Budgetverhandlungen sind abgeschlossen"

15. März 2007, 18:38
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Finanzminister gegen Budgetkorrektur - Matznetter an Molterer: "Mehr Finanzminister und weniger Parteiobmann"

Wien - Die von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer wegen der wegfallenden Erbschaftssteuer geforderte Korrektur des Budgets 2008 wird nicht nötig sein. Laut Finanzminister Wilhelm Molterer (V) wurde die Einnahmenschätzung derart vorsichtig durchgeführt, dass der Steuerausfall "im Promille-Bereich" verkraftbar sein wird: "Die Budgetverhandlungen sind abgeschlossen." Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter (S), der den Verzicht auf die Erbschaftssteuer-Einnahmen bisher abgelehnt hatte, sagte nun bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Molterer am Donnerstag zum absehbaren Steuerausfall: "Es (das Budget, Anm.) ist immer so vorsichtig angesetzt, dass dieses eingepreist ist."

"Mehr Finanzminister und weniger Parteiobmann"

Grundsätzlich bestätigte Matznetter das Nachgeben der SPÖ bei der Erbschaftssteuer: Die SPÖ werde zwar weiter für eine Reform der Steuer "werben", aber: "Wenn der Regierungspartner nicht will, können wir ihn nicht fesseln." Für Verstimmung sorgte das Thema trotzdem, teilte Matznetter "seinem" Minister doch vor laufenden Kameras mit, dass er sich von ihm in der Erbschaftssteuer-Debatte "mehr Finanzminister und weniger Parteiobmann" gewünscht hätte. Molterer reagierte säuerlich: "Nur der Ordnung halber: Der Kollege Matznetter ist auch kein Neutrum. Mir ist zumindest bekannt, dass er Mitglied der SPÖ ist."

Molterer: "Korrektur der Budgetverhandlungen nicht nötig"

Einmal mehr betonte Molterer, dass der Steuerausfall bei der Erbschaftssteuer als vorgezogene Entlastung bei der nächsten Steuerreform angerechnet wird. "Es ist daher eine Korrektur der Budgetverhandlungen nicht nötig", so Molterer. Außerdem geht der Finanzminister davon aus, dass sich der Wegfall der Erbschaftssteuer im Budget 2008 nur mit einem Steuerausfall von rund maximal 60 Mio. Euro niederschlagen wird. Die Abschaffung der Erbschaftssteuer vor 2008 schloss Molterer aus.

Neue Vermögenssteuer abgelehnt

Die Einführung einer neuen Vermögenssteuer oder die Kompensation des Erbschaftssteuer-Ausfalls über eine höhere Grundsteuer lehnten sowohl Molterer als auch Matznetter ab. Ziel sei eine "Entlastung ohne Gegenfinanzierung", betonte Molterer. Ähnlich Matznetter: "Da wir keine Gegenfinanzierung ausgemacht haben, wird es keine neue Vermögenssteuer geben." Außerdem warnte Matznetter vor einer Erhöhung der Mietpreise, sollte die Grundsteuer angehoben werden.

Das Volumen der für 2010 geplanten Steuerreform bezifferten Molterer und Matznetter mit mindestens zwei Mrd. Euro. Finanziert werden soll sie aus dem angeblich bis 2010 möglichen Budgetüberschuss von 0,38 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Unterm Strich soll dann laut Molterer 2010 ein Nulldefizit herauskommen: "Ich möchte trotz Steuerreform einen ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2010."

Über den Inhalt der Steuerreform sind ÖVP und SPÖ freilich noch nicht einig. Molterer betonte, dass in diese Frage noch einiges an Verhandlungsenergie fließen werde. Konsens besteht nur in den Überschriften: Die Steuerreform soll der Entlastung des "Mittelstands", der Senkung der Lohnnebenkosten und der Stärkung der Kaufkraft dienen. (APA)

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