Pilz: "Schlampigkeit" von Platter

15. März 2007, 17:40
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"Eine orientierungslose Regierung hat uns orientierungslose Eurofighter beschert" - U-Ausschuss: Pilz zieht Bilanz

Wien - Äußerst kryptisch hat sich am Donnerstag der Vorsitzende des Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Peter Pilz, in Sachen fehlende Software-Lizenzen für die Eurofighter gegeben. Fragezeichen gibt es auch für ihn in dem Zusammenhang genug - vor allem warum das österreichische Verteidigungsministerium mit den amerikanischen Behörden nicht fristgerecht mit den notwendigen Verhandlungen begonnen habe, sei merkwürdig, so Pilz.

Antworten auf die ungeklärten Fragen wollte der Grüne allerdings auf der Pressekonferenz zum Thema Eurofighter nicht geben. Er deutete lediglich an, dass die Verantwortung für die fehlenden Lizenzen auch bei der Eurofighter-GesmbH liege und ortet auf Grund von "Schlechterfüllung des Vertrages" seitens der Firma einen etwaigen Ausstieggrund.

"Unbegreifliche Schlampigkeit"

Die "unbegreifliche Schlampigkeit" des Ex-Verteidigungsministers und nunmehrigen Innenministers Günther Platter habe es die Republik zu verdanken, dass man jetzt Flugzeuge geliefert bekomme, die über eine Orientierungsfähigkeit eines "durchschnittlichen PKW mit GPS-System" verfügen. "Eine orientierungslose Regierung hat uns orientierungslose Eurofighter beschert", meinte Pilz. Er deutete an, dass Österreich sehr lange nicht gewusst habe, mit wem man eigentlich über die Lizenzen zu verhandeln habe, ob mit der so genannten NETMA (NATO Eurofighter & Tornado Management Agency) oder dem amerikanischen Verteidigungsministerium.

Weiters sprach Pilz von der möglichen Existenz von "Zwischenverträgen", zusätzlich zum eigentlichen Eurofighter-Vertrag. Eindeutige Informationen gab es aber auch auf Nachfragen der Journalisten nicht. Die Verhandlungen bezüglich der Software-Lizenzen seien vertragsrechtlich eine "äußerst komplizierte Angelegenheit", kommentierte Pilz und verwies darauf, dass man diesen Punkt erst im Ausschuss - auch hinsichtlich eines möglichen Ausstieggrunds - klären müsse. Außerdem seien die entsprechenden vertragsrechtlichen Überprüfungen derzeit im Verteidigungsministerium am Laufen.

Zwischenbilanz

Pilz nahm die Gelegenheit wahr, um eine Zwischenbilanz über die Arbeit des U-Ausschusses zu ziehen. Diese fällt naturgemäß positiv aus. Man habe gezeigt, dass Kontrolle durch den Nationalrat möglich ist. Dass der Ausschuss für Vizekanzler Wilhelm Molterer ein "Problem" darstelle, wie dieser gestern gemeint hatte, verwundere ihn keineswegs, so der Ausschussvorsitzende. Schließlich habe Molterer mit Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel das Parlament an seiner "wesentlichen Aufgabe" der Kontrolle gehindert. "Wenn es Molterer wehtut, dann ist dass ein Zeichen, dass der Ausschuss funktioniert", so Pilz.

Inhaltlich habe sich vor allem gezeigt, dass das Vergabeverfahren im Rahmen der Fliegerbeschaffung am Rande der groben Fahrlässigkeit abgewickelt worden sei: "Es darf nie wieder so ein Vergabeverfahren wie beim Eurofighter geben", so die eindeutige Lehre, die Pilz bis jetzt aus den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses zieht. (APA)

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