Lizenzen: ÖVP wirft Darabos Untätigkeit vor

15. März 2007, 17:40
51 Postings

Platter: Haben uns zeitgerecht um Lizenz gekümmert - Kalina: "Von Vertragsabschluss kann keine Rede sein"

Wien - Die ÖVP hat die Verantwortung für die fehlenden Eurofighter-Lizenzen von sich gewiesen und Verteidigungsminister Norbert Darabos Untätigkeit vorgeworfen. "Sie sind jetzt Verteidigungsminister, Herr Darabos", richtete ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon dem Ressortchef am Donnerstag in einer Aussendung aus. Darabos solle diese Lizenz besorgen und die Eurofighter in Österreich einfliegen lassen. "Das ist sein Job als Verteidigungsminister", so Missethon.

Platter habe Lizenzen "ordnungsgemäß beantragt"

Versäumnisse bei Darabos' Amtsvorgänger, Innenminister Günther Platter, wollte der Generalsekretär naturgemäß keine erkennen. Platter habe "damals die Lizenzen ordnungsgemäß beantragt und seinen Job erledigt". Darabos hatte gestern von einem "Schildbürgerstreich" gesprochen und die Verantwortung eindeutig bei der letzten Regierung gesehen.

Platter: Rechtzeitig gehandelt

Ex-Verteidigungsminister Günter Platter hat am Donnerstag bestätigt, dass für die Eurofighter noch bestimmte Software-Lizenzen fehlen. Das erklärte der jetzige Innenminister am Rande einer Pressekonferenz in Klagenfurt. Laut Platter sei dies aber kein Problem, das Verteidigungsministerium habe rechtzeitig gehandelt: "Wir haben Ende vorigen Jahres ein Memorandum of Agreement mit den USA abgeschlossen, dass die Lizenzen nach Österreich kommen."

"Keine Gefahr"

Für Platter besteht keine Gefahr einer Verzögerung des Eurofighter-Projekts. "Man muss sich jetzt aber auch aktiv darum bemühen, dass dieses Memorandum auch umgesetzt wird", meinte er. Das Verteidigungsressort habe jedenfalls keinen Fehler gemacht und korrekt und rechtzeitig gehandelt. Mehr wollte Platter dazu nicht sagen, weil er jetzt als Innenminister andere Aufgaben habe und mit den Eurofightern nicht mehr befasst sei.

Missethon: Darabos "bisher nichts getan"

"Wäre noch ein verantwortungsvoller Verteidigungsminister im Amt, hätte er alle weiteren Schritte unverzüglich fortgesetzt und die Lizenzen wären längst da. Allerdings heißt der neue Verteidigungsminister Darabos und der hat bisher offenbar nichts dazu getan", kritisierte Generalsekretär Missethon.

"Wir erwarten uns vom Verteidigungsminister Klarheit darüber, welche Schritte er gesetzt hat und was er unternimmt, um die im Regierungsprogramm und im Verfassungsgesetz verankerte Sicherung des Luftraums sicher zu stellen. Wenn Darabos nicht rasch für Klarheit sorgt, werden wir auf das Mittel der parlamentarischen Anfrage zurückgreifen", so Missethon.

Kalina sieht "Versäumnisse der Vorgängerregierung"

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kalina wies den Vorwurf, Darabos sei untätig, zurück und warf seinerseits der Vorgängerregierung "Versäumnisse" vor.

Wie aus den Verträgen hervorgehe, hätten die Software-Lizenzen bereits ein Jahr vor Lieferung unterzeichnet werden müssen. "Günther Platter hat es verabsäumt, diese Verträge auszuhandeln, Norbert Darabos muss jetzt den Scherbenhaufen kitten, den Platter, Grasser und Co hinterlassen haben", so Kalina.

"Von Vertragsabschluss kann keine Rede sein"

Die ÖVP könne sich nicht darauf ausreden, dass vom damaligen Verteidigungsminister ein sogenanntes "Memorandum of Understanding" unterzeichnet worden sei. Eine solche Vereinbarung bekunde nichts anderes als den beiderseitigen Willen zum Verhandlungseinstieg. "Von einem Vertragsabschluss kann keine Rede sein", so Kalina. Darabos müsse nun die Versäumnisse der Vorgängerregierung ausbaden. "Das beginnt bei dem für die Republik nachteiligen Kaufvertrag und setzt sich jetzt nahtlos bei den Vertragsdetails fort", kritisiert der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. (APA)

Share if you care.