Opposition lehnt Bartenstein-Entwurf ab

15. März 2007, 14:31
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Grüne: Erster Schritt, aber keine Finanzierung - FPÖ: Nur halbe Lösung - BZÖ: Unvollständiges Stückwerk

Wien - Auf wenig Begeisterung ist das von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein am Donnerstag in Begutachtung geschickte arbeitsrechtliche Modell für eine legale 24 Stunden Pflege daheim bei der Opposition gestoßen. Die Grünen sprachen von einem ersten Schritt, bemängelten aber ebenso wie die FPÖ das Fehlen einer Finanzierungslösung. Das BZÖ freut sich darüber, dass Betreuungskräften die Selbstständigkeit ermöglicht werden soll, vermisst aber ebenfalls ein Finanzierungskonzept.

Grüne: "Minderheitenprogramm für Begüterte"

Die Grüne Seniorensprecherin Sabina Mandak meinte, solange die Frage der Zuzahlungen durch die öffentliche Hand nicht geklärt sei, bleibe das Ganze "ein Minderheitenprogramm für Begüterte". Sie sieht nun Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, Sozialminister Erwin Buchinger und Finanzminister Wilhelm Molterer gemeinsam gefordert, eine "leistbare Lösung" zu finden. Mit Erfolgsmeldungen, "die in Wirklichkeit keine sind", würden die Betroffenen nur verunsichert, so Mandak in einer Aussendung. Erfreut zeigte sie sich darüber, dass nun auch ausdrücklich Demenzkranke in die neue Regelung aufgenommen werden sollen.

FPÖ: "Halbe Lösung"

Nur eine "halbe Lösung" sieht FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. Er kritisierte neben der fehlenden Finanzierung, dass sich Bartenstein lediglich auf die Regelung der Betreuung bezieht, nicht aber auf die Pflege. Strache forderte einmal mehr eine Valorisierung des Pflegegeldes, eine Festschreibung des Anspruchs auf Pflege in der Verfassung sowie eine Erhöhung des Anteils am Bruttoinlandprodukt an den Pflege-Ausgaben auf zwei Prozent. Strache kündigt dahingehend auch entsprechende parlamentarische Initiativen an.

BZÖ: "Leere Ankündigungen"

Das BZÖ sieht lediglich "leere Ankündigungen". Zwar schwenke Bartenstein nun "doch auf die Linie des BZÖ" ein, Betreuungskräften die Selbstständigkeit zu ermöglichen, so BZÖ-Sozialsprecherin Ursula Haubner. Der Minister habe aber völlig auf "den Bereich der Heimhilfen" vergessen, der Entwurf sei daher "unvollständiges Stückwerk". Auch sie kritisierte das Fehlen eines Finanzierungskonzepts und forderte erneut eine sofortige fünfprozentige Erhöhung des Pflegegeldes sowie eine jährliche Valorisierung und die Einführung eines "Pflegeschecks" für pflegende Angehörige. (APA)

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